Macron: Mehr EU, mehr Steuern, mehr Kontrolle


Emmanuel Macron, über dts NachrichtenagenturDer französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine "Neugründung Europas" ausgesprochen. Nur "ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa" könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, sagte Macron bei einer Rede am Dienstag in Paris. Derzeit sei die Europäische Union jedoch "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient".

Macron schlug unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus vor, auch eine europäische Asylbehörde zur Beschleunigung der Entscheidung über Asylanträge regte er an.

Zudem solle es ein europäisches Verteidigungsbudget sowie eine gemeinsame Interventionseinheit und einen gemeinsamen Grenzschutz geben.

Der französische Präsident sprach sich außerdem dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte, die es in Frankreich bereits gibt, auch in anderen EU-Ländern einzuführen.

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung Europas in Teilen kritisiert. "Die Rede von Präsident Macron war mutig und erfrischend", sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Allerdings vertraut der französische Präsident zu sehr auf den Staat und neue Steuern. Das Problem in Europa ist jedoch nicht der Mangel an Geldern, sondern an Reformen", sagte der FDP-Politiker. "Ein Eurozonenbudget wird es deshalb mit den Freien Demokraten nicht geben", sagte Lambsdorff.

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

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