Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps scharfe Kritik an der Amtsführung des US-Präsidenten: "Unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Rolle als politische und moralische Führungsnation des Westens verloren", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Mittwoch).
"Das liegt auch an Trumps Doppelmoral. Da ist seine aggressive Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Muslime, aber die Tatenlosigkeit gegenüber der Gewalt weißer Extremisten.
58 Tote Anfang Oktober in Las Vegas, 26 Tote diese Woche in Texas – aber Trump lehnt jede Verschärfung des Waffenrechts ab und erklärt, es sei nicht Zeit für Politik, sondern für Trauer und Gebete."
Maas schreibt weiter: "Beunruhigend sind auch Trumps Angriffe auf Kritiker. Unliebsame Journalisten werden systematisch ausgegrenzt, beschimpft und beleidigt. Sportler, die mit ihrem Kniefall gegen Rassismus protestieren, sollen von ihren Vereinen entlassen werden, fordert Trump. Wenn die Mächtigen ihre Macht missbrauchen, um politische Kritiker um Beruf und Existenz zu bringen, dann sind das die Methoden eines autoritären Regimes."
Der Gastbeitrag schließt mit der Erkenntnis des Justizministers: "Klimaschutz, Nordkorea oder der Umgang mit der muslimischen Welt – die Hoffnung, Trump würde durch das Amt gezähmt werden, hat sich nicht erfüllt. Bei den Republikanern haben offenbar nur noch alte Männer, die nichts mehr zu verlieren haben, wie die Ex-Präsidenten Bush oder der todkranke Senator John McCain den Mut, Trump zu kritisieren. Dieser Mangel an Protest anständiger Konservativer ist ebenso besorgniserregend wie Trump selbst. Seit Max Frisch wissen wir: Wenn den Biedermann der Mut verlässt, den Brandstifter einen Brandstifter zu nennen, steigt die Brandgefahr. Nach einem Jahr Trump ist die Gefahr größer als je zuvor."
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
