Doch keine Steuersenkungen - AfD Weyel: FDP bricht Wahlversprechen und wird zum Bettvorleger von CDU und Grünen
In ihrem Wahlprogramm tönte die FDP vollmundig: „Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021.“
Nachdem FDP-Chef Christian Lindner bereits von der Forderung nach einer Steuerentlastung abgerückt war, bestätigte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin diese Entscheidung und betonte, dass sie optimistisch sei, „dass wir den jetzt skizzierten Prozess bis zum 16. November auch durchziehen können“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel erklärt dazu:
„Bei den Sondierungsgesprächen zur sogenannten Jamaika-Koalition hat sich zusammengefunden, was nicht zusammengehört. Einziges Ziel der künftigen Koalitionäre ist die Maximierung von Dienstwagen und Ministersesseln. Die FDP opfert dafür ihr zentrales Wahlversprechen einer Steuersenkung. Die FDP täuscht ihre Wähler! Niemand glaubt doch ernsthaft, dass die FDP wegen ihres hübschen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
Der Staat verbucht Rekordeinnahmen. Für Flüchtlinge werden Milliardenbeträge ausgegeben. Jetzt sind endlich die eigenen Bürger dran. Die Bürger in Deutschland verdienen eine Steuerentlastung. Die Vorschläge für die Umsetzung, beispielsweise über die Absenkung der Mehrwertsteuer liegen vor und sind ohne weiteres umsetzbar.“
