CDU verkauft Lausitz-Arbeitsplätze, will dafür Geld vom Steuerzahler

AfD: Sachsen-CDU verkauft Lausitz-Arbeitsplätze und fordert dafür Geld vom Steuerzahler

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich stellt milliardenschwere Bedingungen für die Braunkohle-Förderländer, falls eine „Jamaika-Koalition“ den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen sollte. Nun sei – analog zum Atomausstieg – ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels nötig, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte. Laut Tillich sei dafür ein Betrag von mindestens 6,2 Milliarden Euro nötig.

 

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Tillich mit seiner CDU will also Sachsens Braunkohle-Arbeitsplätze ‚verkaufen‘, um das unausgegorene, übereilt beschlossene und rein ideologisch motivierte Erneuerbare-Energien-Gesetz seiner Kanzlerin Merkel mit politischer Brachialität durchzudrücken. Ein so genannter Strukturwandel, subventioniert vom Steuerzahler, wurde bereits im Ruhrgebiet versucht und scheiterte kläglich. Dort gibt es nun zwar ein paar Bäume und Museen mehr, aber kaum noch Arbeitsplätze. Im einst stolzen Ruhrpott regieren heute Schulden und Kriminalität. So einen Strukturwandel in der Lausitz lehnt die AfD-Fraktion komplett ab!   

 

Es können noch so viele Milliarden deutscher Steuergelder für den mit militanter Vehemenz  betriebenen Kohleausstieg verschleudert werden – es wird keinen Einfluss auf das Weltklima haben. Der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emmissionen ist dafür viel zu winzig. Tillich sollte die Milliarden vom Bund lieber für Abschiebegefängnisse und Polizisten fordern. Die Probleme mit illegalen Einwanderern waren nämlich auch eine Entscheidung der Bundesregierung.

 

Politisch unausgegoren ist auch der von Tillich geforderte, so genannte Kohle-Pfennig. Bereits Mitte der 90er Jahre kassierte das Bundesverfassungsgericht die zweckgebundene Zwangssteuer. Am 11. Oktober 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Kohlepfennig verfassungswidrig ist. Das sollte ein Ministerpräsident eigentlich wissen!

 

Fazit: Die CDU will sich ihre eigene verkorkste Politik - mit der Folge, dass rund 20 000 Arbeitsplätze in und um die Kohle in der Lausitz wegfallen - obendrein vom Steuerzahler finanzieren lassen, mit dem Ergebnis, dass Sachsen bald ein neues, regionales Armenhaus ohne Zukunft, aber dafür mit vielen Wölfen bekommt.“

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