Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
"Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und Perspektivlosigkeit begünstigen die Gefahr, auf die schiefe Bahn zu geraten."
Kriminalität sei keine Frage der ethnischen Herkunft, sondern die entscheidenden Faktoren seien Bildung und die soziale Stellung eines Menschen in der Gesellschaft. "Daher ist es umso wichtiger, dass wir die zu uns kommenden Schutzsuchenden nicht sich selbst überlassen, sondern frühzeitige und verlässliche Integrationsangebote anbieten", so Högl.
Hierzu gehöre auch, den Familiennachzug zu ermöglichen. "Denn die Studie zeigt deutlich, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen." CDU-Innenexperte Armin Schuster zieht andere Schlüsse aus der Untersuchung, die einen Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen zu einem Großteil auf zugewanderte Täter zurückführt.
Ein erfreuliches Ergebnis sei, dass es bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive kaum Probleme gebe. Anders sehe es aber bei Schutzsuchenden aus, die wenig Chancen auf einen Flüchtlingsstatus haben, vor allem aus Nordafrika. "Wir müssen dafür sorgen, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, auch wirklich schnell zurückgeschickt werden oder gar nicht erst kommen", sagte Schuster dem "Handelsblatt".
Dazu gehöre, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko endlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Zudem sollten Asylverfahren künftig wie im von CDU und CSU gemeinsam vereinbarten "Regelwerk zur Migration" in Entscheidungs- und Rückführungszentren abgewickelt werden.
"Die beste Lösung wäre, diese Zentren in Grenznähe anzusiedeln und nicht Bleibeberechtigte gleich von dort wieder zurückzubringen", sagte Schuster. "Ich fürchte aber, dass wir das bei der SPD in den Sondierungen nicht durchsetzen können."
Foto: Flüchtling in einer "Zeltstadt", über dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erlangte traurige Berühmtheit als sie während der Textbausteine von Martin Schulz anlässlich des Terror-Anschlags in Barcelona im August 2017 wild rumfeixte:
