Die ARD fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Rahmen der Inflation ab dem Jahr 2021 für vier Jahre. "Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung", sagte der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
"Heute ist der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen wurde."
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks warnt: "Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei." Derzeit beläuft sich der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF auf monatlich 17,50 Euro. Eine Erhöhung im Rahmen der allgemeinen Inflation würde derzeit eine jährliche Steigerung um rund 1,7 Prozent bedeuten.
Eine Anhebung ist unter den 16 Bundesländern umstritten. Mit dem Rundfunkbeitrag von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert. Im Jahr 2019 erstellt die Finanzkommission KEF den nächsten Vorschlag für die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Wilhelm, ehemaliger Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzt auf politische Überzeugungsarbeit bei seiner Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag. "Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen", sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, der zu Jahresbeginn das Amt des ARD-Vorsitzenden übernommen hat.
Wilhelm betonte zugleich die Reformbereitschaft der Rundfunkanstalten. "Wir sind bereit, Dinge zurückzubauen. Das gilt auch für unsere Beteiligungen und Tochterfirmen." Doch beispielsweise Nordrhein-Westfalen hätte sich aus standortpolitischen Gründen geweigert, den Kölner ARD-Kanal "Einsfestival" (heute "One)" zu streichen, wie die Intendanten vorgeschlagen hatten.
Derzeit versucht die ARD offenbar die Münchner Filmrechtefirma Telepool zu verkaufen. Aufmerksam verfolgen ARD und ZDF die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren am 4. März. Ebenso den verschärften Wettbewerb durch Bezahlangebote von Anbietern wie Amazon oder Netflix.
"Unsere Angebote stehen zunehmend im Wettbewerb", sagte Wilhelm. "Die Intendanten müssen sich dieser Herausforderung stellen. Mit mehr Effizienz, mehr Mut und neuen Inhalten. Wir sind alle stark in Bewegung, Wegducken reicht nicht."
Foto: ARD, über dts Nachrichtenagentur
