Union fordert hartes Vorgehen gegen Reichsbürger


CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts NachrichtenagenturDer innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. "Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern", sagte Mayer dem "Handelsblatt".

In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden "noch effektiverer gestaltet" worden.

"Wo entsprechende Hinweise vorliegen, entziehen die Waffenbehörden diesen Personen daher wegen der regelmäßig anzunehmenden Unzuverlässigkeit rasch deren Waffen." Zweifel an dieser Praxis äußerte hingegen der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

"Es ist nicht einfach, die Erteilung eines Waffenscheins rückgängig zu machen oder Waffen zu beschlagnahmen. Denn pauschal ist kein Entzug möglich", sagte Wendt dem "Handelsblatt". Es müsse in jedem Einzelfall die Unzuverlässigkeit und Gefährlichkeit nachgewiesen werden. "Anderenfalls sagen die Verwaltungsgerichte nein."

Wendt sprach zudem von einer "hohen Dunkelziffer" beim Waffenbesitz. "Deshalb ist es wichtig und notwendig, sämtliche Informationen von Bundes- und Landesbehörden über Reichsbürger an die Kreispolizeibehörden weiterzusteuern."

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen derzeit rund 16.500 Personen der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zu. Darunter etwa 1.100 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte zudem im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger.

Nach einer ersten entsprechenden Erhebung des BKA waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Die Reichsbürger-Szene steht deshalb noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Insbesondere der Verfassungsschutz habe die Beobachtung "zuletzt noch einmal deutlich intensiviert", sagte der CSU-Politiker Mayer. Der Polizeigewerkschafter Wendt sieht "besondere Gefahren" in der Bewaffnung einzelner Reichsbürger. "Das Gewaltpotential bei einigen aus dieser Gruppe ist als sehr hoch einzuschätzen", sagte er.

Da sich viele Aktivitäten von Reichsbürgern gegen öffentlich Bedienstete richteten, sollte aus Wendts Sicht sichergestellt sein, "dass alle staatlich Beschäftigten, die in Kontakt mit Personen aus der Reichsbürgerszene kommen, personenbezogene Hinweise zur Eigensicherung erhalten".

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

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