Die Regierung will 10.000 Flüchtlinge direkt aus Afrika aufnehmen, ohne vorher die Grenzen zu schließen. LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik.

 

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach Deutschland kommen zu können. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

 

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Entscheidung wird die Gesellschaft weiter spalten.“

„Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen. Sonst machen wir den zweiten Schritt ohne den absolut nötigen ersten Schritt.“

„Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen. Das ist unanständig und heuchlerisch.“

„Auch wenn es dem Grunde nach richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss doch die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

„Tatsächlich ist die direkte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ein richtiger Baustein und wichtiger Teil des Asylkonzeptes der LKR. Solange es aber kein Gesamtpaket gibt, können Bausteine auch nicht die gewünschte Wirkung entfalten.“