Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat in einem Strategiepapier mehr Kapitalismuskritik und mehr Umverteilung gefordert.
Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Anlass ist ein Treffen des linken Flügels der Partei, das an diesem Wochenende stattfindet und bei dem sich der linke Flügel für die Erarbeitung eines Grundsatzprogramms der Grünen aufstellen will.
In dem achtseitigen Papier, über das die Zeitung berichtet, geht Hofreiter von der These aus, dass der vorherrschende Rechtsruck auf wachsender Ungleichheit sowie der Tatsache basiert, dass viele Bürger den Staat zunehmend als schwach erleben.
Darauf müssten die Grünen reagieren. "Progressive Politik muss alte Machtstrukturen und neue Dominanzbeziehungen klarer aufzeigen und angreifen", schreibt der Grünen-Politiker. "Ohne eine zeitgemäße Kapitalismuskritik mit realistischen Lösungsvorschlägen geht es nicht."
Allerdings stellt er klar: "Eine solche Kapitalismuskritik von heute stellt nicht das gesamte System in Frage, sondern bekämpft die katastrophalen Auswüchse des Turbokapitalismus – Auswüchse, die sich aus den Prinzipien von Akkumulation und rücksichtlosem Profitstreben ergeben."
Konkret habe man "in den Jamaika-Verhandlungen gemerkt, wie klein die finanziellen Spielräume trotz der angeblich so sprudelnden Steuereinnahmen sind, wenn man nicht bereit ist, starke Schultern auch mehr tragen zu lassen", heißt es in dem Papier. Wenn sich an der Qualität des öffentlichen Gemeinwesens spürbar etwas ändern solle, dann seien mehr Investitionen erforderlich.
"Wir sollten darum Instrumente wie etwa die Einführung einer Vermögenssteuer weiter verfolgen." Überhaupt werde "die Nagelprobe demokratischer Gestaltungsmacht sein, ob es uns gelingt, den Wohlstand demokratisch zu verteilen. Dazu braucht es neue Formen der Besteuerung, der fairen Beteiligung der Gewinner unseres Wirtschaftssystems sowie intelligenter Ideen, wie neue Geschäftsmodelle des digitalen Zeitalters besser erfasst werden können." Das heutige soziale Sicherungssystem weise jedenfalls "gravierende Mängel auf". So sei Hartz IV "völlig aus der Zeit gefallen".
Zugleich müsse man dem autoritären Trend mit dem Prinzip der Emanzipation etwa durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik begegnen, dürfe im Kampf für Europa nicht nachlassen, müsse in der Auseinandersetzung um die Ökologie radikaler und empathischer werden und den Zusammenhang von Ökologie und Sozialem deutlicher hervorheben, mahnt Hofreiter.
Andererseits dürfe man das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger nicht ignorieren. Nötig sei "ein Politikentwurf, der eine Welt beschreibt, in der das Prinzip der Solidarität mehr zählt als rücksichtloser Wettbewerb und Egoismus und in dessen Mittelpunkt wieder die Würde jedes einzelnen Menschen steht".
Die Vorbedingung dafür sei, den Optimismus zu wecken, "dass ein politischer Kurswechsel hin zu einer anderen, besseren Welt glaubwürdig möglich ist". Die Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm hat Mitte April mit einem Startkonvent begonnen und soll 2020 enden.
Foto: Grünen-Parteitag Juni 2017, über dts Nachrichtenagentur
