EU will Staatsanwaltschaft

    EU-Justizkommissarin Reding liebäugelt mit europäischer Staatsanwaltschaft. Allein 2009 sollen Betrüger die europäische Kasse um bis zu 280 Millionen Euro erleichtert haben. „Opfer dieser Betrügereien sind die europäischen Steuerzahler“.


    EU-Justizkommissarin Viviane Reding will die Kompetenzen der EU bei der Bekämpfung von Kriminellen, die die Europäische Union um ihr Geld betrügen, stärken. „Die große Vielfalt nationaler Rechtssysteme macht den Schutz der finanziellen Interessen der EU außerordentlich schwierig“, sagte Kommissarin Reding dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Gemeinsame Standards und Harmonisierung der Sanktionen seien überfällig. Am Ende des Prozesses, den Reding und Steuerkommissar Algirdas Semeta planen, könnte eine europäische Staatsanwaltschaft stehen.

    Allein 2009 sollen Betrüger die europäische Kasse um bis zu 280 Millionen Euro erleichtert haben. „Opfer dieser Betrügereien sind die europäischen Steuerzahler“, sagt Reding. Deshalb sei es im Interesse der Bürger, jenen, die ihren Reichtum auf Kosten der Gemeinschaft mehrten, das Handwerk zu legen.

    Reding und Steuerkommissar Algirdas Semeta setzen nun auf Mindeststandards bei der Strafverfolgung, die Angleichung von Sanktionsmöglichkeiten und eine bessere Koordination der Verfolgungsbehörden
    Eine europäische Staatsanwaltschaft wäre ein Novum in der EU. Der Vertrag von Lissabon sieht eine solche Staatsanwaltschaft „zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ in Artikel 86 ausdrücklich vor. Der Einrichtung müssten das EU-Parlament und die die 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Nun legt die Kommission vor.

    „Wir wollen keine neue Behörde schaffen. Aber wenn die von uns vorgeschlagenen Reformen keine Früchte tragen, müssen wir über europaweite Ermittler nachdenken“, sagte Reding dem Handelsblatt. Als Basis dafür diente Eurojust. Die Justizbehörde mit Sitz in Den Haag koordiniert derzeit grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene, darf aber selbst nicht ermitteln. Das könnte sich ändern.

    Der Handlungsbedarf ist enorm. Die Aufklärungsrate von Vergehen zu Lasten des EU-Budgets liegt bei den 27 Mitgliedstaaten im Schnitt bei gerade mal 41 Prozent und variiert, je nach Land, zwischen 14 und 80 Prozent. Von den seit dem Jahr 2000 von der europäischen Betrugsbehörde Olaf ans Licht gebrachten 647 Fälle wurden 271 von nationalen Ermittlungsbehörden eingestellt – ohne oder unter fadenscheinigen Begründungen, wie es in der Kommission heißt. Auf eigene Faust kann Olaf dann nicht weiter tätig werden. „Hier müssen wir mehr Schlagkraft entwickeln“, sagt Reding.
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