Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor

 

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte Gnisa: "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird."

Reul hatte am Mittwoch der "Rheinischen Post" gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."

Reul bezweifelte, dass dies im Fall Sami A. so gewesen sei: "Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen."

Der Richterbund-Vorsitzende Gnisa rät gleichwohl, die Diskussion zu versachlichen: "Alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt konfliktauflösend wirken." Gnisa sagte: "Die breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami A. bei den Bürgern kann ich persönlich nachvollziehen."

Zum Fall selbst äußerte er sich nicht, weil der Deutsche Richterbund keine unabhängigen Entscheidungen von Gerichten kommentiere.