Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt: Erste SPD-Politiker stellen große Koalition infrage.

 

Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tatsächlich im Amt bleiben. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem SPIEGEL.

„Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, forderte Kühnert: „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an „einer Glaubwürdigkeitsfrage“ angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches“, sagte Post dem SPIEGEL. "Langsam frage ich mich echt, warum ich für die Groko gekämpft habe. Das war ein Fehler, den ich angesichts unserer Performance zutiefst bedaure.“

Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, keine Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzamts zu ziehen. Kühnert warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen.

„Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“, sagte er. „Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt.“