Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa.
"Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen", sagte Louise Arbour, die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, der Wochenzeitung "Die Zeit".
Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll im Dezember auf einer UN-Konferenz verabschiedet werden, auch die deutsche Bundesregierung will ihn unterschreiben.
Die AfD kritisiert, es handele sich um ein "Umsiedlungsprogramm", welches "am Bundestag vorbei" beschlossen werden soll. Auch in Teilen der Union wird der Pakt kritisch gesehen. Diese Kritik wies Arbour nun zurück. Sie saget, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rechte begründe.
Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen. Migrationsexperten stützten diese Sichtweise. Der Pakt sei der Versuch "eine globale Herausforderung auch global zu bearbeiten", sagte Lukas Gehrke, Forschungsdirektor beim International Centre for Migration Policy Development in Wien.
Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen
Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen:
„Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann, sich im deutschen Sozialstaat niederzulassen, wirkt unvermindert fort und treibt unabsehbare Scharen von Migrationswilligen dazu, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Auch in diesem Jahr sind wieder Tausende ums Leben gekommen.
Um diese Katastrophe zu beenden, muss Deutschland endlich ein klares Signal aussenden, dass illegale Einwanderer, egal, ob sie zu Wasser, zu Lande oder auf dem Luftweg kommen, in Deutschland und Europa nicht mehr aufgenommen und ausnahmslos zurückgewiesen und abgeschoben werden. Nur so kann die ,Mittelmeerroute' geschlossen werden.
Der UN-Migrationspakt schickt dagegen die Botschaft, dass illegale Migration legalisiert und erleichtert werden soll, und kommt damit einer unverantwortlichen Einladung an alle gleich, die in Nordafrika und dem Mittleren Osten schon auf gepackten Koffern sitzen. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen diesen Pakt deshalb auf keinen Fall unterzeichnen.“
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur
