Im Kampf um höhere Zwangsabgaben will die ARD das Bundesverfassungsgericht einschalten - falls die Länder nicht freiwillig einer Erhöhung zustimmen.
Meedia Interview mit ARD-Chef Ulrich Wilhelm
"So lange es kein anderes geltendes Recht gibt, bleibt es beim bisherigen Verfahren: Ende April melden wir unseren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Dann müsste im heutigen Verfahren die KEF bis Ende nächsten Jahres ihre Empfehlung abgeben. Am Ende müsste eine Entscheidung der Ministerpräsidenten in 16 Landtagen ratifiziert werden.
Und wenn ein oder zwei Landtage sagen würden: “Wir stimmen dem nicht zu”?
In so einem Fall bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden. Es wäre auch der Respekt vor dem Recht verletzt. Deshalb arbeiten wir mit den Ländern daran, ob es ein gutes faires, alternatives Modell gibt, das die verfassungsrechtliche Vorgabe einer bedarfsgerechten Finanzierung des Rundfunks beachtet."
Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut forderte bereits gestern für die Zeit nach 2020 höhere Rundfunkgebühren. Außerdem zeigt er sich offen für eine flexible Anpassung der Zwangsgebühr an die Inflation. Der aktuelle Monatsbeitrag von 17,50 Euro je Haushalt ist noch bis 2020 festgeschrieben.
Zwangsgebührenfeuerwerk zum Jahreswechsel
Der Vorsitzende von GenugGEZahlt! e.V., René Springer:
„Gut ein Jahr vor Ablauf der laufenden Gebührenperiode streckt Bellut die Hand aus nach noch mehr Geld der Zwangsgebührenzahler. Mit der Standardbegründung der Öffentlich-Rechtlichen: Sicherung der Programmqualität. Das ist aus unserer Sicht ein Vorwand. Im Grunde geht es darum, in den aufgeblähten Verwaltungsapparat von ARD und ZDF noch mehr Geld zu pumpen. Die nun ins Spiel gebrachte Kopplung der Gebühren an die Inflation, wird die Abgabe künftig jährlich automatisch ansteigen lassen. Wir lehnen den Zwangsbeitrag genauso ab, wie den damit finanzierten politischen Tendenzfunk.
Es ist geradezu bezeichnend, dass sich mit Malu Dreyer eine SPD-Ministerpräsidentin für Belluts Vorschläge erwärmen kann. Immer mehr Bürger lehnen aber den Griff in ihre Geldbeutel und den damit finanzierten Tendenzfunk ab. Auch wir von GenugGEZahlt sehen die enge Verzahnung von Politik und Öffentlich-Rechtlichen als erhebliches Problem, das neben der Abschaffung der Zwangsgebühren nur im Rahmen einer Gesamtreform zu lösen ist.“
