Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen "Mainstream" und eine "Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse".
"Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis", schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie habe die Rechten und die AfD nicht schwächer gemacht, sondern stärker.
Sie habe auch dem Mainstream nicht gut getan. "Als er weit, offen, vielfältig war, war er lebendig. Je enger er wurde, desto moralisch anmaßender und intellektuell langweiliger wurde er", so der Schriftsteller weiter.
Als alternativlos sei den Bürgern "die Abschaffung der Deutschen Mark und die Einführung des Euro, die Osterweiterung der Europäischen Union, die Maßnahmen in der Eurokrise, der Ausstieg aus der Kernenergie und das Verhalten in der Flüchtlingskrise präsentiert" worden.
Die Entscheidungen seien "von der SPD schon in der Opposition und dann in der Großen Koalition mitgetragen" worden, "ohne dass es eine Kritik an und Kontroverse mit der sozialdemokratisch gewordenen CDU gegeben hätte, sie wurden vom Gleichklang von SPE und EVP im Europäischen Parlament und vom Wohlwollen der Grünen begleitet", schreibt Schlink.
Weil "alternativlos", seien sie im Bundestag nicht debattiert worden. "Weil die Entscheidungen alternativlos waren, kam die Kritik, die aus der Gesellschaft kam, in den Ruch des Querulatorischen, und weil sie nicht nur alternativlos, sondern auch europäisch oder ökologisch oder fremdenfreundlich waren, kam die Kritik überdies in den Ruch des moralisch Fragwürdigen.
Wer kritisierte, stand außerhalb des Mainstream", schreibt der Jurist weiter.
Als Voraussetzung für Kommunikation könne nur verlangt werden, "dass Formen und Verfahren gewahrt werden, dass nicht beleidigt und verleumdet, der Staat nicht verunglimpft, nicht gegen Gruppen gehetzt und auch sonst keine Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung begangen werden, dass ausgeredet und zugehört und nicht niedergeschrien wird", so Schlink.
Nicht dass, wenn die Voraussetzungen gewährleistet seien, "mit jedem Gegenüber über jeden Gegenstand gesprochen werden müsste; das Gegenüber mag nicht hinreichend interessant, der Gegenstand nicht hinreichend ergiebig sein", so der Schriftsteller weiter. Aber wenn sie gewährleistet seien, gebe es "keinen guten Grund, die Kommunikation mit Rechten zu verweigern, weil sie Rechte sind.
Es gibt keinen guten Grund, in Universitäten und in der Studienstiftung des deutschen Volkes Sarrazin, Wendt und Kubitschek nicht reden zu lassen, im Suhrkamp-Verlag Tellkamp zu desavouieren und im Bundestag der AfD zu verweigern, was einer Fraktion traditionell zusteht", schreibt Schlink in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
