Ein Verwarnungsgeld von 10 Euro, das ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes für das Entsorgen eines Pizza-Kartons in einem öffentlichen Mülleimer verhängt hat, sorgt für Entrüstung.
Die deutsche Justiz kann manchmal ganz schön zuschlagen:
Das Vergehen - auf frischer Tat ertappt: Ein 12-jähriger Junge hatte im nordrhein-westfälischen Attendorn eine Pizza gegessen und die leere Packung in einen öffentlichen Mülleimer geworfen - und sollte dafür laut Ordnungsamt eine Strafe von zehn Euro zahlen. Der Karton sei Hausmüll, der nicht in einen öffentlichen Mülleimer gehöre, befand ein Mitarbeiter der Stadt.
Stellungnahme des Bürgermeisters:
"Jetzt dürfen wir uns aber auch mal wieder abregen, denn…
- in einem Gespräch mit der Großmutter des angeblich Betroffenen habe ich das Verwarnungsgeld zurückgenommen.
- wir haben uns auch sonst freundlich und vernünftig unterhalten und konnten diese Angelegenheit schnell klären.
- die Stadt muss weiterhin darauf achten, dass Müll aus dem Haushalt nicht in öffentlichen Mülleimern (oder daneben) abgeladen wird; Kleinabfälle von in der Öffentlichkeit verzehrtem Fast Food werden wir aber natürlich nicht als Haushaltsmüll werten.
- natürlich darf jemand, der seinen Müll in einen Mülleimer wirft, nicht bestraft werden, als ob er seinen Müll einfach in die Landschaft geworfen hätte.
"DAS RECHTSEMPFINDEN VIELER WURDE VERLETZT!"
Einen bitteren Beigeschmack behält die ganze Angelegenheit natürlich, denn das Rechtsempfinden vieler wurde hier verletzt. Trotzdem finde ich es aus mehreren Gründen bedauerlich, wie hoch die Empörungswellen in so einem Fall schlagen. Man sollte nämlich beachten:
- Die Berichterstattung eines Privatsenders am Donnerstag ließ der Stadt keine Zeit, den Vorfall nachzuprüfen und dazu Stellung zu nehmen. Fälschlicherweise wurde berichtet, der 12-jährige hätte das Verwarnungsgeld zahlen müssen. Hört sich ja auch gleich viel fieser an!
- Eine Beschwerde wegen des Verwarnungsgeldes an Ordnungsamtsleiter oder Bürgermeister hat es auch nicht gegeben.
- Alle Beteiligten, einschließlich des 12-jährigen Jungen mussten in den Facebook-Kommentaren zum Teil übelst respektlose Bemerkungen über sich ergehen lassen.
- Und zuguterletzt fehlte natürlich auch jeder Hinweis darauf, dass sich die Beschäftigten der Stadt Attendorn in diesem Fall zwar unglücklich, aber durchaus intensiv darum bemühen, dass die Stadt sauber bleibt und Müll ordentlich entsorgt wird."
Christian Pospischil
Bürgermeister der Hansestadt Attendorn
