Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. "Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen", sagte er dem "Handelsblatt".
Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen einsetzen wollen.
"Das sind Verbesserungen gegenüber früherer Ideen. Aber es bleiben offene Fragen, etwa zur Größe des Budgets und wie das mit dem EU-Haushalt zusammenhängt", sagte der Niederländer. Für Hoekstra haben andere Aufgaben Priorität, etwa der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM. Zudem forderte er, dass es künftig einen Schuldenschnitt geben müsse.
Er bestehe nicht auf einem Automatismus, "aber klar ist, dass wir einen Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung brauchen, der auch wirklich funktioniert". Es gebe letztlich in einer Krise nur zwei Möglichkeiten: Entweder die privaten Gläubiger leisteten einen Verzicht oder der ESM und damit die Steuerzahler müssten einspringen. "Ich bin ganz klar für das Erstere."
Von Italien forderte Hoekstra, im Schuldenstreit mit der EU einzulenken. "Die Situation beunruhigt mich sehr", sagte er. Auf die Frage, ob notfalls eine Strafe gegen Rom verhängt werden sollte, antwortete er: "Das wird die EU-Kommission entscheiden. Und ich bin mir sicher, dass sie die Unterstützung der europäischen Finanzminister für ihr weiteres Vorgehen bekommen wird."
Skeptisch sieht der niederländische Finanzminister Pläne, die Idee der Finanztransaktionssteuer wiederzubeleben, indem sie lediglich für Aktien fällig wird, dafür aber in der EU eingeführt wird. Das sei noch ein sehr langer Weg ist "und ich bin mir nicht sicher, ob er an ein Ziel führt", sagte Hoekstra.
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
