Stoiber will grundsätzliche Demokratie-Veränderung

    Ex-CSU-Chef Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie. "Wir sollten als Deutsche selbstkritisch sein. Unsere Demokratie ist ein Wert an sich, den wir mehr schätzen und pflegen müssen. Und auch renovieren".

     

    Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie in Deutschland, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. "Wir sollten als Deutsche selbstkritisch sein. Unsere Demokratie ist ein Wert an sich, den wir mehr schätzen und pflegen müssen. Und auch renovieren", erklärte Stoiber im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".

    Konkret forderte er eine Verlängerung der Legislaturperiode und die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. "Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf-, oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden. Als demokratisches Gegengewicht sind Volksentscheide auf Bundesebene überfällig. Darüber darf nicht nur geredet werden, das muss endlich in einer gemeinsamen Kommission aller politischen Ebenen angepackt werden", forderte Stoiber.

    Der ehemalige CSU-Chef sieht durch das wirtschaftliche Erstarken Chinas die westlichen Demokratien zudem unter Druck. "In der Vergangenheit waren die westlichen Demokratien den sozialistischen und kommunistischen Systemen weit überlegen. Jetzt haben wir es mit China mit einer neuen Weltmacht zu tun, die eine sehr kapitalistische Struktur aufweist, aber keine Demokratie ist. Das mag in dem einen oder anderen Punkt effizienter sein. Aber ökonomische Effizienz ist nicht alles. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit gibt es nur in der Demokratie. Das müssen wir als Demokratien in der Welt immer wieder deutlich machen", so der frühere Ministerpräsident Bayerns.

    Dazu ist nach den Worten Stoibers ein gemeinsames europäisches Handeln notwendig. "Deutschland kann das nicht allein. Schon deshalb müssen wir unsere Probleme in Europa lösen. Gelingt das nicht, nimmt das Ansehen der Demokratie in der Welt Schaden."
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