BBK Veto gegen EZB?

    Söder fordert Veto-Recht der Bundesbank bei Euro-Rettung. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde.

     

    Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Veto-Recht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

    Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Die Bundesregierung könne ein eventuelles Veto überstimmen, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern. "Die Hilfsprogramme mit all ihren Wechselwirkungen sind doch so kompliziert, dass sie kaum noch jemand durchschauen kann. Hier sollten wir die Expertise der Bundesbank nutzen", erklärte der Minister.

    Söder verlangte  zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB grundlegend zu reformieren. Die Notenbank habe sich von einer Stabilitätsbank immer mehr zum Finanzierer schwacher Eurostaaten entwickelt. "Vor diesem Hintergrund ist das Prinzip `ein Land - eine Stimme` in den EZB-Entscheidungsgremien nicht haltbar", so der Minister. "Vielmehr müssen sich die Gewichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern: Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch!"

    Bis es so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabegebaren des Schutzschirms regelmäßig darauf hin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei. "Ohne eine solche Kontrolle werden die Menschen das Vertrauen in die bisherigen Rettungsstrategien irgendwann verlieren", betonte Söder. Ohnehin gebe es "eine tiefe Kluft zwischen den Sorgen der Bürger und einigen Zirkeln in Berlin oder Brüssel: 75 Prozent der Bayern wollen nicht, dass deutsche Steuergelder ohne Bedi ngungen in Europa verteilt werden", sagte er.

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