ARD & ZDF: DDR-Methoden

    CDU-Politikerin wirft ARD-Chef DDR-Methoden vor. „Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein"

     
    In der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld die ARD scharf attackiert. Dem neuen ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, warf sie DDR-Methoden vor, weil er die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ bezeichnet hatte, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. „Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte“, schreibt Lengsfeld in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.“

    Harsche Kritik äußerte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin auch am Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, der die neue Rundfunkgebühr als „Demokratie-Abgabe“ verteidigt hatte. „Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, (…) daran darf man zweifeln“, betonte Lengsfeld. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle seien längst vorbei und die Frage sei, ob er wirklich noch in die Zeit passe. „Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.“

    Lengsfeld plädierte für eine umfassende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks unter Beteiligung der Gebührenzahler. „Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben“, schreibt die CDU-Politikerin. „Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen GEZ“, fügte sie hinzu. Weiter sollten aus Lengsfelds Sicht die Beitragszahler entscheiden dürfen, ob wirklich Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen. „Zumindest sollte man doch die Gagen an die Einschaltquote koppeln.“

    Lengsfeld hält es überdies für geboten, die Vergütung für die Intendanten neu auszurichten. „Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden“, erklärte sie. Die Finanziers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten zudem „entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache“.
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