F: Defizit Vertröstung

    Bundesregierung plädiert bei EU-Kommission für Nachsicht mit Defizitsünder Frankreich und lässt sich mit vagen Versprechen auf die Zukunft vertrösten.

     

    In der EU-Kommission gibt es Streit darüber, wie mit dem Defizitsünder Frankreich umzugehen ist. Dem Land wird es mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entgegen allen Zusicherungen auch 2013 nicht gelingen, die Obergrenze von drei Prozent einzuhalten, berichet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

    Manche Kommissare fordern im Gegenzug für eine Fristverlängerung harte Sparauflagen, damit die Kommission als Wächter des Fiskalpakts nicht alle Glaubwürdigkeit verliere. Besonderes Sparpotential liege im aufgeblähten Öffentlichen Dienst Frankreichs.

    Die Bundesregierung will die Defizitverfehlung des wichtigen Partnerlandes hinnehmen, wenn Paris glaubhaft nachweisen könne, die Obergrenze auf jeden Fall im nächsten Jahr einzuhalten, sagt ein Spitzenbe- amter. Eine Gefahr, dass die gesamte europäische Krisenpolitik unglaubwürdig werde, bestehe nicht, heißt es in Berlin.

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