Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll.
Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?"
Die Mehrwertsteuer sei dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. "Ein Auto, das groß ist und viel emittiert, muss dann beim Kauf anders besteuert werden. Das wäre de facto eine SUV-Steuer über die Mehrwertsteuer."
Wer ein derartiges Auto unbedingt haben wolle, müsse eine höhere Mehrwertsteuer zahlen. Erforderlich, so Töpfer, sei zudem ein neues Energiesteuersystem und klare ordnungsrechtliche Vorgaben. "Wir zahlen heute bereits rund 60 Milliarden Euro pro Jahr an Energiesteuern, allerdings in völliger Klimablindheit." Vieles sei kontraproduktiv ausgestaltet.
"Bei der EEG-Umlage wird der Strom belastet, der ja gerade günstiger werden soll, da er mit erneuerbaren Energieen erzeugt wird. Wir brauchen Klimarationalität bei einer Reform der Energiesteuern. Mich wundert es, dass der Finanzminister sich dazu nicht äußert", so Töpfer.
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