Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat das Festhalten der Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt, der sogenannten schwarzen Null, kritisiert. "Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren", sagte Le Maire der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten ihm immer erzählt, "dass die staatlichen Investitionen in Deutschland ausreichen. Ich bleibe überzeugt, dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das", so der französische Finanzminister weiter.
Le Maire fordert seit Längerem, dass Deutschland die Staatsausgaben für Investitionen erhöht, auch um die Konjunktur in der Euro-Zone zu stützen. "Die Länder, die es sich leisten können, sollten mehr investieren und ihren fiskalischen Spielraum ausnutzen, um das Wachstum in der Euro-Zone als Ganzes zu befeuern", sagte Le Maire der "Welt". Das Ziel müsse sein, "mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Innovationen und mehr Jobs zu schaffen.
Ein ausgeglichener Haushalt ist nur Mittel zum Zweck, aber nicht das Ziel und sollte sich dem Konjunkturzyklus anpassen", so der französische Wirtschafts- und Finanzminister weiter. Er verteidigte auch das geplante Budget für die Euro-Zone (BICC).
"Europa soll nie wieder in die Situation kommen, dass es in einer Krise nicht ausreichend reagieren und seinen Mitgliedern nicht helfen kann", sagte Le Maire. Es müsse vielmehr "in unser aller Interesse sein, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich Mitglieder der Euro-Zone nach einer Krise schnell erholen können.
Das gemeinsame Budget wäre ein Instrument, um die Euro-Zone zu stärken und dafür zu sorgen, dass der Euro mit dem Dollar konkurrieren kann", so der französische Finanzminister weiter. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vor zwei Jahren ein sehr umfangreiches Budget als ersten Schritt hin zu einer Fiskalunion vorgeschlagen; bisher haben sich die Euro-Staaten allerdings nur auf eine kleine Summe geeinigt.
Le Maire sieht das allerdings nur als einen Anfang: "Wie groß das gemeinsame Budget für die Euro-Zone ist, das ist erst mal nicht das Thema. Wir wollen zunächst einen strukturellen Rahmen setzen", sagte Le Maire der "Welt".
Man müsse bei der geplanten Budgethöhe "auch die angespannte finanzielle Situation in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Ich habe keinerlei Zweifel, dass die Größe des Budgets sich im Laufe der Jahre entwickeln wird, ganz besonders, wenn es eine Krise gibt", so der französische Finanzminister weiter.
Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU, über dts Nachrichtenagentur
