AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Schwarzer Tag für Steuerzahler und die FDP

Seit Jahrzehnten gibt es bei der FDP eine Tradition: Sie fällt um.

So auchletzte im Deutschen Bundestag, wo sich die Liberalen in die Front der Steuererhöher einreihten und den Weg für eine Reform der Grundsteuer freimachten.

Die Grundsteuer steht den Kommunen zu. Ihr jährliches Aufkommen beträgt 14 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Erhebung allein auf Basis von teilweise jahrzehntealten Bodenwerten verworfen.

Jetzt kommt ein Verfahren, dass auch Erträge wie Mieteinnahmen in die Berechnung der Steuer einbezieht und den Weg frei macht für saftige Erhöhungen.

Denn – wie die Bundesregierung selbst feststellt – die Hebesätze der Kommunen für die Grundsteuer müssen von diesen gesenkt werden, soll es nicht zu einer Einnahmeexplosion kommen. Doch eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker darauf verzichten, die Bürger zu schröpfen, wo es geht.

Die FDP hatte einen Hebel in der Hand, mit dem das Projekt hätte gestoppt werden können. Für eine vom CSU-regierten Bayern ultimativ geforderte Öffnungsklausel für ein vom Bundesmodell abweichendes Ländermodell ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die gar nicht mehr große Große Koalition auf die Stimmen der FDP angewiesen ist, um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Am Mittwoch (16. Oktober 2019) kapitulierte die FDP ganz traditionell im Finanzausschuss des Bundestages und stimmte der Grundgesetzänderung zu, die Voraussetzung für die Steuererhöhungsorige ist.

Die Grünen stimmten auch zu, was nicht weiter wundert: Eine Steuererhöhung kann für sie gar nicht hoch genug sein. Zudem ließen sie sich von Union und SPD kurz vor der endgültigen Abstimmung im Finanzausschuss eine wichtige Klarstellung für ihre Klientel beschließen.

Windkraftanlagen im Außenbereich und die Zufahrtswege dahin gelten jetzt grundsätzlich als landwirtschaftliches Vermögen – mit der Folge, dass dafür nur die wesentlich niedrigere Grundsteuer A zu zahlen ist, während Unternehmen und alle anderen Eigentümer von Immobilien mit der wesentlich höheren Grundsteuer B belastet werden.

Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Dass eine Industrieanlage wie Hühnerstall besteuert wird, offenbart das erschreckende Ausmaß der Verrücktheit der Berliner Politik.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass [ ... ]

In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. [ ... ]

Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. "Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich [ ... ]

Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. "Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig [ ... ]

Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. "Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft", [ ... ]

Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. "Die Ampel-Koalition will mit [ ... ]

Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.