Die Spitzen der Bundesregierung haben sich geeinigt, wie der Staat bei der Lufthansa einsteigen soll - meldet der SPIEGEL. Bund will sich mit 25 Prozent plus einer Aktie beteiligen. Zwei Aufsichtsräte sollen von der Bundesregierung besetzt werden.

 

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich geeinigt, wie der Staat bei der Lufthansa einsteigen soll. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Vertreter des Bundes auf dem Weg nach Frankfurt, möglichst rasch soll der Deal mit der kränkelnden Airline stehen.

Zuvor hat es eine politische Einigung auf höchster Ebene gegeben, bei dem die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben den Kompromiss heute erzielt.

Die Einigung soll vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich ins Trudeln geratenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen demnach von der Bundesregierung besetzt werden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren.

Um den Einstieg des Staates war in den vergangenen Wochen ein Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Es ging dabei um die Frage, wie viel Mitsprache der Bund künftig bei der Fluglinie haben sollte. Der Wirtschaftsflügel der Union, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuern und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) wollten lediglich eine stille Beteiligung bei der Lufthansa ohne Aufsichtsratssitze. Die SPD-Fraktion, aber auch Finanzminister Scholz, drängten auf eine größere Mitbestimmung, etwa in Personalfragen oder auch ökologischen Maßgaben für den Konzern.

Der Emissär des Bundes steht nach SPIEGEL-Informationen im Rang eines Staatssekretärs und soll in der Frankfurter Konzernzentrale der Lufthansa das Kompromissergebnis aus Berlin vorstellen. Möglichst rasch soll es nach Vorstellung der Regierung zu einer Einigung kommen. Danach wird der Deal verwaltungstechnisch umgesetzt. Der Einstieg des Staates müsste im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung noch von den Aktionären genehmigt werden.

Die Lufthansa gerät wegen der Reiseverbote im Zuge der Corona-Pandemie in immer rotere Zahlen. Das Unternehmen verbrennt rund eine Million Euro pro Stunde, weil mehr als 90 Prozent der Flugzeugflotte am Boden steht.