Der Staat kann in den nächsten Jahren mit kräftigen Steuermehreinnahmen rechnen. Aufgrund des erwarteten starken Aufschwungs dürften Bund, Länder und Kommunen von 2021 bis einschließlich 2025 rund 160 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als bislang geplant. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise" und das Umfeld der Ampel-Parteien aus der Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung.
So wird der Staat in diesem Jahr 29 Milliarden und im nächsten Jahr 33 Milliarden mehr einnehmen als noch bei der Steuerschätzung im Mai kalkuliert. Insgesamt betragen die Steuermehreinnahmen gesamtstaatlich zwischen 2021 und 2025 im Durchschnitt 32 Milliarden Euro mehr pro Jahr als bislang kalkuliert. Auf den Bund entfallen davon in diesem Jahr sechs bis acht Milliarden, in den nächsten Jahren werden es jeweils etwas mehr als zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr sein. Die Zahlen aus der Schätzvorlage sind Grundlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung, dessen Schätzung am kommenden Donnerstag vorgestellt wird. Die finalen Zahlen können sich noch ändern.
Der Spielraum der neuen Bundesregierung ist damit nicht ganz so eng wie befürchtet, bleibt aber überschaubar. Eine Ampel-Koalition kann demnach mit zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr als Verteilungs-Spielraum planen. Dies geht laut Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) aus einem Kassensturz des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das Ministerium die Haushaltsexperten der drei Ampel-Parteien kürzlich informierte. Ampel-Verhandler bleiben aber zurückhaltend. Sie rechnen intern eher mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzprobleme der Ampel würde zudem selbst ein leicht höherer Spielraum nicht lösen, hieß es. Deshalb suchen Ampel-Verhandler weiterhin nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Mittel zu mobilisieren, etwa über einen Ausbau der Förderbank KfW, von öffentlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder dem Ausbau der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
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