Kommt der Flüchtlings-Soli?

    Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie fü...

    Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen.

    Auf die Frage, ob sie für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen Flüchtlings-Soli sei, sagte Hendricks der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ich persönlich könnte damit leben, weil wir auch nicht davon ausgehen können, dass die heutige gute konjunkturelle Lage dauerhaft ist", so die Ministerin. Derzeit könnten die Mehrausgaben mit steuerlichen Überschüssen finanziert werden, sagte Hendricks. "Später könnten wir dafür tatsächlich eine Soli-Lösung brauchen", so die SPD-Politikerin.

    Zuvor hatte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine entsprechende Umwidmung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

     

    NRW-Finanzminister fordert von Schäuble mehr Geld

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die vom Bund in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe als zu gering kritisiert. "Es reicht nicht", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Wenn in diesem Jahr 800.000 Menschen nach Deutschland kämen, gehe es um Kosten von zehn Milliarden Euro. "Zu den drei Milliarden Euro, die der Bund jetzt für Länder und Kommunen vorsieht, besteht da offensichtlich eine große Lücke", sagte Walter-Borjans. "Wenn wir jetzt Integration auf Sparflamme betreiben, dann schaffen wir uns doch die Probleme von morgen", warnte er.

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