GEZ-Verweigerer im Knast

    Weil sie sich weigerte, die ARD & ZDF Zwangsgebühren zu zahlen und auch keine Vermögensauskunft gab, wurde eine Bürgerin aus Chemniz von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt. Dem Opfer geht es den Umständen entsprechend gut.

     

    Es ist bereits der zweite Fall, bei dem die Vollstrecker von ARD & ZDF ernst machen. Weil sie den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigerte, sitzt Sieglinde Baumert aus Chemnitz nun im Gefängnis. Sie wurde laut Augenzeugen am 4.2.2016 Von Vollzugsbeamten abgeholt und in die Justizvollzugsanstalt verbracht. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Frau an ihrem Arbeitsplatz verhaftet.

     

    Baumert verweigert bisher eine sogenannte "Vermögensauskunft". Diese soll nun in der Haft erzwungen werden. Ob dieses gelingt, ist derzeit noch unklar. Der Frau soll es die Umständen entsprechend gut geht.

     

    Sieglinde Baumert war es während der Fahrt im Polizeiwagen möglich, zu telefonieren und einen Freund darüber zu informieren, daß sie in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz gebracht wurde. Bis jetzt ist das weitere Vorgehen unklar. Laut Gesetz kann eine "Erzwingungshaft" bis zu drei Monate dauern.

     

    Bereits vor einigen Wochen wurde eine Bürgerin aus Lünen / NRW verhaftet, weil sie sich weigerte, die TV-Zwangsgebühr zu zahlen. Die Frau klagte unter schlechten Haftbedingungen und knickte aufgrund des psychischen Drucks schließlich ein.

     

    Die Frau kämpfte bis zuletzt gegen die Zahlung der GEZwangsgebühr. Im Verlauf des Jahres wurde ihre Wohnung von Gerichtsvollziehern heimgesucht. Sie schilderte den Vorgang als eine Art Überfall, den sie auch per heimlichen Audio-Mitschnitt dokumentierte.

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