Nach einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr 2035 wird Kritik aus der Union laut. "Mit seinen Aussagen beerdigt der Minister mit einem Nebensatz den Verbrennungsmotor", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Gieseke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wissing "bombardiert damit leichtfertig" die laufenden Diskussionen in Brüssel.
Noch sei nämlich unklar, ob die EU-Kommission überhaupt ein Aus vorschlagen werde, und wenn ja, dann wohl eher für 2040. Der Verkehrsminister hatte in einem Zeitungsinterview ein Aus für den fossilen Betrieb von Lkw ab 2035 ins Spiel gebracht. Auf die Frage, mit welchem Antrieb Lastwagen in Zukunft unterwegs seien, lautete Wissings Antwort: "Es gibt mehrere technische Optionen: Elektrolastwagen, Wasserstofflastwagen oder Lastwagen mit synthetischen Kraftstoffen. Was nicht stattfinden wird, ist die Zulassung von Lkw mit fossilen Kraftstoffen nach 2035." "Es scheint, als würden die Liberalen - wie schon beim Pkw-Verbrennerverbot - vorab vor Sozialdemokraten und Grünen kuschen", kritisierte Gieseke die Einlassung des Verkehrsministers.
SPD und Grüne würden nach diesem "viel zu frühen Zugeständnis auf ihren Maximalforderungen beharren: keine Zulassung von Verbrennern - auch nicht, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die Geschichte droht sich zu wiederholen", sagte Gieseke: "Eine starke Stimme für synthetische Kraftstoffe und Verbrennungstechnologie klingt anders." Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Für den 14. Februar 2023 ist die Veröffentlichung eines entsprechenden Vorschlags geplant. In den kursierenden Entwürfen sind bislang zwar noch keine Grenzwerte festgeschrieben, es scheint aber auf eine Verschärfung der Reduktionsziele ab 2030 hinauszulaufen. Alle fünf Jahre würden die Grenzwerte demnach dann schärfer werden.
Bislang legt der Kommissionsvorschlag nur Ziele bis 2040 fest. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Kommission mit dem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2040 liebäugelt. Eine Rolle für synthetische Kraftstoffe soll es offenbar nicht geben. Im Gesetzgebungsverfahren zu den CO2-Grenzwerten bei Pkw hatten sich Verkehrsminister Wissing und FDP-Chef Christian Lindner im vergangenen Jahr öffentlich gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen. Allerdings konnten sie sich mit ihrer Position nicht gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchsetzen. Am Ende stimmte Lemke in Brüssel für das Verbrenner-Aus ab 2035.
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