Blaue Partei: „Stickoxid- und Feinstaubdiskussion muss endlich auf exakter wissenschaftlicher Grundlage stehen – Grenzwerte sind völlig absurd“

Zur von den Fraktionen CDU und SPD eingebrachten Aktuellen Debatte „Dieselfahrverbote in Innenstädten - die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“ erklären Uwe Wurlitzer und Gunter Wild, MdL der Blauen Partei und Mitglieder der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„In Sachen Grenzwerte lassen wir uns leider momentan viel zu sehr von der EU treiben und besitzen keinerlei wissenschaftliche Grundlage, auf der wir das Thema behandeln. Es gibt keine aktuellen Erkenntnisse. Fakt ist allerdings: Der Diesel hat einen Wirkungsgrad von 40 Prozent, der Benziner nur 20 Prozent. Fakt ist: Bei 100 Prozent Feinstaub sind nur 10 Prozent von Autos emittiert. Fakt ist: Von 1990 bis 2015 ist der Ausstoß von Stickoxiden um 59 Prozent reduziert worden. Fakt ist auch, dass bisher große Schiffe, Baumaschinen, Militärfahrzeuge, Diesellokomotiven, Busse, dieselgetriebene Generatoren aus der Feinstaub-Hysterie ausgeklammert werden. Fakt ist: Die Stickoxidgrenzwerte basieren auf Studien, die die pauschale Wirkung von Verkehrsabgasen in den Jahren 1982-2001 untersucht haben.

Wir sollten endlich darauf zurückkommen, die Diskussion auf eine aktuelle wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Derzeit aber folgt die Politik allerdings nur einer blinden Ideologie.

Das eigentliche Problem sind die Grenzwerte selbst. Stünden sie auf einem vernünftigen Niveau, müsste kein Dieselfahrer befürchten, von Fahrverboten betroffen zu sein. Vermutlich soll über den Umweg des Verbotes eine indirekte Subventionsprämie für die ‚notleidende‘ Autoindustrie erschaffen werden. Diesmal soll der PKW-Besitzer, der gezwungen sein wird, seinen älteren Diesel abzuwracken, zur Kasse gebeten werden, um Konjunkturhilfe für künftige Elektromobilität zu geben.

Wer eine Schachtel Zigaretten raucht, hat mehr Feinstaub in den Lungen als jemand, der über ein Jahr in einer stark von Feinstaub belastenden Zone lebt. Wer im Büro arbeitet, darf dauerhaft mit 50% höheren Stickoxidkonzentrationen belastet werden, als bei einem Spaziergang entlang der Straße. Das belegt die völlige Absurdität der Grenzwerte, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen.“