Die EZB bejaht Restriktionen bei Barzahlungen. Ein Bargeldverbot für Zahlungen ab einer bestimmten Höhe ist damit legal. So soll mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit geschaffen werden. Griechenland als Präzendenzfall. Damit ist einem möglichen Europa-weitem Bargeldverbot Tür und Tor geöffnet.

Wichtige Meldungen finden manchmal nur auf Umwegen in die Öffentlichkeit. So verwies die EZB auf Anfrage von www.infokriegernews.de heute auf eine Veröffentlichung in Sachen Bargeldrestriktionen. [Darauf brach der Server zusammen, derzeit wird am Wiederaufbau  gearbeitet]

Es geht um die Frage, ob Restriktionen beim Bargeldverkehr rechtswidrig sind. Die griechische Regierung will bekanntlich Bezahlungen von größeren Beträgen (Über 1500 Euro) nur noch  per Scheck oder Überweisungen bzw. Kreditkarten zulassen.

Aus diesem Grund musste sich Athen eine Genehmigung bei der EZB einholen. Die Zentralbank muss so etwas erst erlauben, denn immerhin ist der Euro ja ein gesetzliches Zahlungsmittel. Außerdem gibt es bis jetzt in Griechenland ein Gesetz, nach dem die Verweigerung des gesetztlichen Zahlungsmittels (Euro) zur Bezahlung strafbar ist.

Doch die Juristen von der EZB kommen zu erstaunlichen Schlüssen: Sie bejahen Restriktionen beim Bargeldverkehr. Auch die Aufhebung des Bankgeheimnis um Steuerkontrollen durchzuführen ist für die EZB rechtmäßig. Dies alles diene dem Zweck einer größeren Steuerehrlichkeit und der Transparenz.

Die EZB wörtlich: Das Verbot einer Bargeldzahlung in einer bestimmten Höhe beeinflusst nicht die Tatsache, dass Banknoten ein gesetzliches Zahlungsmittel sind und steht damit im Einklang mit den Gesetzen der Union.

Der Vorstoß der griechischen Regierung sei laut EZB also in Einklang und mit Billigung der Zentralbank und den Gesetzen der EU erfolgt.

Immerhin geben die Juristen den Politikern noch einen guten Rat: Die Restriktionen sollten sich nur auf das Notwendige beziehen, um die Vorteile des Bargeldverkehrs nicht zu gefährden.

Die 1500 Euro Grenze bei Privatzahlungen und die 3000 Euro Grenze bei Geschäftstransaktionen halten die Juristen allerdings für unbedenklich - so wie es in Griechenland geplant ist.

Insofern könnte auch auf andere Staaten der EU bald Ungemach zukommen. Denn was an Griechenland einmal durchexerziert wurde, könnte ohne Probleme bald auch EU-weit gelten. www.infokriegernews.de

--->EZB Meinung zu Bargeldverbot (englisch)