Steinmeier: Schlechteste Regierung seit 1949 - Forderung  nach Neuwahlen. “Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg.“

Berlin. Angesichts der Turbulenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition
hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Neuwahlen
ausgesprochen. In einem Interview der BILD-Zeitung (Samstagausgabe)
sagte er: “Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das
einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste
Weg.“ Er fügte hinzu, die Regierung verfahre nach dem Grundsatz
“Der Blinde stützt den Lahmen - so lange es geht.“ Es sei zum
“Schaden des Landes“, wenn “Union und FDP versuchen, irgendwie
mit Durchhalteparolen weiterzuhumpeln.“ Steinmeier ergänzte:
“Deutschland steckt in einer tiefen Krise - und hat die schlechteste
Regierung seit 1949. Das ist ein Trauerspiel! Abends gehe ich
mit dem Gedanken schlafen, dass es schlimmer nicht mehr kommen
kann - und morgens schlage ich die Zeitung auf und lese die neuesten
Beschimpfungen zwischen Union und FDP. Das geht doch so nicht
weiter. Die bringen die gesamte Politik in Verruf, das schadet
der Demokratie.“

Als “unwürdiges Schauspiel“ bezeichnete es der SPD-Politiker,
dass Unions-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) bis
zum 30. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben wolle:
“Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich
zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat.
Deshalb sollte er unverzüglich von seinem Amt in Hannover zurücktreten.
Kandidat mit Rückfahrkarte - welch ein unwürdiges Schauspiel.“
Eine Wahl Wulffs wäre “der Beweis, wie weit sich Angela Merkel
und ihre Wagenburg mittlerweile von den Bürgern entfernt haben.
Joachim Gauck ist der Präsident der Herzen und der Köpfe.“