Abstimmung bei jeder Euro-Rettung

    Bundestagspräsident fordert parlamentarische Abstimmung bei jedem Euro-Rettungseinsatz. „Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar“.

     

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, dass der Deutsche Bundestag künftig über jede einzelne Euro-Rettungsaktion abstimmt. Er stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die das Parlament nach der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über die einzelnen Eurohilfsaktionen höchstens noch konsultieren wollen. „Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar“, sagte Lammert im Interview mit der WirtschaftsWoche.

    „Weil das Haushaltsrecht zweifellos tangiert wird, gibt es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM.“ Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffe, ohne dafür vom Bundestag zuvor eine Zustimmung zu bekommen. Trotz aller öffentlichen Kritik am Euro verteidigte Lammert die Gemeinschaftswährung. Ohne sie, sagte der Bundestagspräsident der WirtschaftsWoche, hätte Deutschland „einen hohen Preis für die souveräne Beibehaltung der D-Mark ab dem Herbst 2008 mit gnadenlosen Aufwertungen zahlen müssen“.

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