Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer [ ... ]
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen [ ... ]
Die "Werteunion" unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut "T-online" vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. [ ... ]
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können - und wie lange.
"Damit könnte die Bundesregierung [ ... ]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. "Es ist eine ernste Situation, das ist [ ... ]
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister [ ... ]
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als "erschreckend".
Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den [ ... ]