Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über ein Reformpaket zu beraten, dabei gibt es über eine Steuerreform noch keine Einigung.
Holznagel sagte der "Bild", bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. Der Steuerzahler-Präsident warnte: "Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (...) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn." Holznagel sagte, dann sei sie eher ein Brandbeschleuniger in Sachen Rezession. Und deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen.
Holznagel wolle keine Steuerreform unter dem Vorzeichen, dass am Ende Steuerbelastungen eintreten, die Wirtschaft abschmiert und die Investitionsbereitschaft nicht stimuliert wird. Er wolle keine Steuerreform mit faulen Kompromissen und deswegen wäre es dann besser, nichts zu machen. Er sei nicht bereit, die Wahl zwischen Pest und Cholera durchzuführen, sondern er möchte schon einen Fortschritt haben und wenn dieser Fortschritt realistisch nicht erreichbar sei, dann müsse man sich noch mehr Zeit nehmen.
Gleichzeitig kritisierte Holznagel die Klage der Politik über vermeintlich klamme Kassen: Dieses Jahr nehme der Staat so viel Geld ein wie noch nie zuvor. Insgesamt fast eine Billion Euro Steuern über alle Instanzen: Kommunen, Länder und der Bund. Dazu werde der Staat über sogenannte Sondervermögen bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen.
Holznagel kritisierte die hohen Staatsausgaben: "Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität - insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!" Es seien mehr als 500 Einzelmaßnahmen: Deswegen brauche ihm keiner zu erzählen, dass das Geld nicht da sei.
Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
