Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügt. Die Realität in Bosnien-Herzegowina verlange manchmal, kantig zu sein, sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Mit den Prinzipien eines Runden Tisches allein komme man nicht voran.
Er selbst habe gelernt, dass es bei der Abwägung zwischen Zuckerbrot und Stöckchen manchmal mehr Stöckchen brauche. Schmidt kritisierte damit separatistische Bestrebungen bosnisch-serbischer Politiker, die er mithilfe seiner Eingriffsrechte verhindert habe. Auch sein Nachfolger brauche diese Rechte, solange es keine nationale Gesetzgebungsbereitschaft der bosnischen Politiker gebe. Die demokratische Selbstbestimmung funktioniere erst, wenn der Revanchismus zwischen den Volksgruppen überwunden sei und es wirklich freie und faire Wahlen gebe.
Schmidt hatte im Mai seinen Rücktritt aus dem Amt angekündigt. Als Grund nannte er eine klare Erwartung der US-Regierung, dass er sein Mandat beende. Er sei dem Druck nachgekommen, weil er den Friedensvertrag von Dayton, der 1995 den Krieg zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten beendete, gefährdet gesehen habe. "Ich habe meinen Kopf auf dem Silbertablett serviert, damit die Institutionen, die durch das Friedensabkommen von Dayton geschaffen wurden, erhalten bleiben", sagte Schmidt.
Wer auf ihn folgt, ist noch unklar, da die Internationale Gemeinschaft sich auf keinen Nachfolger einigen konnte. Interimsweise übernimmt der US-Diplomat und bisherige Schmidt-Stellvertreter Louis Crishock das Amt. Sein Nachfolger brauche den Rückhalt aller EU-Staaten. Den habe er nicht immer gehabt. Zudem sei die starke Unterstützung der USA für das Amt in Zukunft nicht mehr sicher.
Zuvor war es zu einem Konflikt zwischen der US-Regierung und Schmidt gekommen. Als Grund gilt eine von den USA geplante Pipeline, die Flüssiggas von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina befördern soll. Die Leitung soll durch Gebiet verlaufen, das früher dem Staat Jugoslawien gehörte und dessen Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Diese Klärung steht dem Bauprojekt aktuell im Weg. Schmidt habe die Frage in einer rechtsstaatlich einwandfreien, sauberen Weise klären wollen. Es habe allerdings nicht den nötigen politischen Willen gegeben.
Foto: Christian Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
