Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als...
Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als...
Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) erwartet für den Jahreswechsel wieder einen Umsatz wie vor der Corona-Pandemie. "Die Nachfrage nach Feuerwerkskörpern ist ungebrochen hoch", sagte der BVPK-Vorsitzende Ingo Schubert dem...
Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstagabend ist in der Nacht zu Freitag der "Notfallplan" für den Personenverkehr der Deutschen Bahn angelaufen. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es zu "massiven...
Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche Situation für die SPD, dass der Kanzler und die anderen Ampel-Spitzen...
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern", sagte der GdP-Chef für die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für...
Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. "Jetzt gegen...
Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. "Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln", heißt es in einem Antrag der Linken-Vorsitzenden Janine...
Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die...
Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. "Wir brauchen einen Aufbruch", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. "Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. "Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der...
Über 60 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage unter Kassenärzten erwägen, früher als geplant aus ihrem Job auszusteigen. Das geht aus einer Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) hervor, über die das...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen", sagte...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. "Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an",...
Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen...
Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung und ihren Akteuren sinkt laut einer neuen Infratest-Umfrage weiter, die Beliebtheit des Kanzlers sogar auf ein Rekordtief. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, das ist...
Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen reagieren sollte. Das hat eine Umfrage von Infratest unter...
Im Bahnverkehr läuft der von der Lokführergewerkschaft GDL ausgerufene Streik an, mit dem neben höherem Verdienst auch kürzere Arbeitszeiten durchgesetzt werden sollen. Seit 18 Uhr soll der Güterverkehr zum Stillstand kommen, ab 22 Uhr dann auch...
Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. "Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der Feiertage trifft es die Familien hart - oder...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. "Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt. "In Zeiten überfüllter Praxen und einem immer weiter fortschreitenden Sterben von Landarztpraxen ist das eine absolut...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei "keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz...
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