Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend", sagte Baum der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Er...
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend", sagte Baum der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Er...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für dringend geboten. "Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet wegen der Coronakrise mit tiefen Einschnitten beim deutschen Wirtschaftswachstum. "Es wäre unverantwortlich, an dieser Stelle eine konkrete Zahl zu nennen", sagte der CDU-Politiker am...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert, dass sich die NATO vor dem Hintergrund der Coronakrise neu ausrichtet. "Muss die NATO sich neu definieren, auch vor dem Hintergrund dieser Pandemie? Ich...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orbán und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den...
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Umgang der Ostdeutschen mit der Coronakrise kritisiert. "Die Corona-Bekämpfung...
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet in der aktuellen Coronakrise eine Mundschutzpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 9.595 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste...
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) warnt im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vor gezielt gestreuten Desinformationen. "Wir erleben, wie extremistische Gruppen die Pandemie missbrauchen und etwa krude Verschwörungstheorien...
Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, hat ein Konjunkturprogramm angemahnt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. "Wir müssen uns um die Konjunkturerholung Gedanken machen, und wie wir...
In Karlsruhe ist am frühen Mittwochabend ein 50-jähriger Pkw-Fahrer gegen einen Baum gefahren und dabei ums Leben gekommen. Nach den bislang durchgeführten Ermittlungen kommt ein internistischer Notfall als Unfallursache in Betracht, teilte die...
In Zeiten der Coronakrise fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Banken (BdB), Hans-Walter Peters, Hilfen von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Belastungen der Banken durch die Minuszinsen müssten sofort beendet werden,...
Die Grünen fordern, bei der Bewältigung der Coronakrise stärker an das Klima zu denken. Die Milliardenhilfen des Staates seien richtig, schreibt die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt lehnt Forderungen ab, den wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Einreisestopp für Erntehelfer aus Südosteuropa aufzuheben. "Das halte ich für sehr problematisch. Das kann man erst machen, wenn...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Bürger in der Coronakrise zu Solidarität auf. Jeder könne helfen und "Mitmenschlichkeit" zeigen, sagte Steinmeier in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir können die vielen...
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