Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. "Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel im Euroraum", sagte Nagel den Sendern RTL und ntv.
Sollten...
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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. "Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel im Euroraum", sagte Nagel den Sendern RTL und ntv.
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Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. "Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht", sagte die rechtspolitische Sprecherin Zanda...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser...
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem "konjunkturellen Wendepunkt" stehe, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.
Man werde "den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen" fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
"Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
"Wir wollen Planungs-...
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine "gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.
Das zeige, dass die USA ein "verlässlicher Partner der Ukraine" blieben,...
Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen einen neuen Anlauf, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.
Demnach arbeiten...
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt...
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.
Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt...
Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
Durch die Anpassung steigen die Renten in Ost und West um 4,57 Prozent. Nach der Vorlage von Bundesarbeitsminister...
In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch mit.
Alle Erkrankten sollen am Wochenende dasselbe Festzelt besucht haben. Der Stadt zufolge...
Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen. Sie wolle nicht mehr gegen etwas anarbeiten: "Ich lass mich nicht verheizen", sagte sie der...
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die "Welt" berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den...
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien "ein Anschlag auf die junge Generation", sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung "Die Zeit".
Die Ampel verschlimmere mit der von ihr geplanten...
BASF-Betriebsratschef Sinischa Horvat fordert von dem künftigen Vorstandsvorsitzenden Markus Kamieth eine "massive Fokussierung" auf das Werk Ludwigshafen. "Unser Anspruch ist, dass er daran arbeitet, dass der Standort hier in eine gute Zukunft...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,848 Euro und damit 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 89,4 Punkte gestiegen, und damit stärker als erwartet. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur...
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Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf 89,4 Punkte gestiegen, nach korrigierten 87,9 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Dies ist der dritte...
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. "Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch", sagte Huber...
Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
"Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen", sagte er am Mittwoch...
Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten "Independent Review Group" zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten.
Man werde sich "mit seinen engsten...
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. "Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier...
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2023 mit rund 106.000 gemeldeten Fällen um 3,3 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2022 mit rund 104.000 Fällen ein Plus von 9,9 Prozent gegenüber dem...
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