Die FDP stemmt sich gegen ein mögliches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, das mit der von der EU geplanten Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 drohen könnte. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass bei Euro 7 "neben umwelt-...
Die FDP stemmt sich gegen ein mögliches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, das mit der von der EU geplanten Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 drohen könnte. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass bei Euro 7 "neben umwelt-...
Der AOK-Bundesverband hat vor der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz an Bund und Länder appelliert, die finanziellen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufzustocken. "Die GKV braucht kurzfristig eine deutliche...
Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion abgefragt hat, und über die die Zeitungen des...
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller in der Armee hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entschädigung der diskriminierten Soldaten als wichtigen Schritt bezeichnet. "Wir können das Leid, welches...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert eine klare Linie von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ein, bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens der Präsenzunterricht in den Schulen eingeschränkt wird. "Die GEW...
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. "Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den Corona-Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch eine längerfristige Strategie gegen die Pandemie angemahnt. Das ergibt sich aus einem...
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um Insektenschutz und das umstrittene Herbizid Glyphosat entbrannt. Ausgangspunkt ist ein Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), über das...
Die Bevölkerung der sogenannten "Sparsamen Fünf" sieht weniger in den hohen Ausgaben der Europäischen Union (EU) ein Problem, als in der Gefahr des Versickerns von EU-Milliarden durch Korruption. Zugleich fürchten die Menschen den Einfluss ihrer...
Am vierten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat RB Leipzig auswärts gegen Paris Saint Germain mit 0:1 verloren und Borussia Dortmund zuhause gegen Club Brügge mit 3:0 gewonnen. Die Mannschaft von Julian Nagelsmann startete denkbar...
Die Absicht des Bundes, dem Einzelhandel schärfere Corona-Auflagen aufzubürden, stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf scharfe Kritik. In einer am Dienstagabend an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) versandten E-Mail warnte...
Der US-Elektroautobauer Tesla hat für seine geplante Batteriefabrik am Standort Grünheide bei Berlin noch keinen Bauantrag gestellt. "Ein dementsprechender Antrag liegt der Genehmigungsbehörde zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor", sagte die...
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion sterben, hat wieder die bisherigen Höchststände aus dem Frühjahr erreicht. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis...Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion sterben, hat wieder die bisherigen Höchststände aus dem Frühjahr erreicht. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis...
Der zweite Lockdown trifft dieselben Branchen wie im Frühjahr. Deshalb senkt der zweite Lockdown "ihre Überlebenswahrscheinlichkeit besonders", sagte Jannis Bischof, der Mitautor einer Studie der Universität Mannheim, dem "Mannheimer Morgen"...
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