Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sieht in der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine eine "Blaupause". Man habe "in Deutschland gesehen, wie gut es funktioniert, wenn wir auf schnelle Klarheit beim...
Anlässlich des Todes des einstigen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow hat sich der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel für eine Gedenkstunde des Bundestags mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter...
In Deutschland wird es voraussichtlich länger Strom aus Atomkraft geben als bisher von der Bundesregierung geplant. Darauf deutet der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit hin, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Auftrag...
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, findet nicht, dass der Staat mit den großen Problemen dieser Zeit überfordert ist. Er kenne die Studie des Beamtenbundes dbb, wonach jeder Dritte den Deutschen Staat nicht für fähig hält, seine...
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht das Gesundheitssystem angesichts der hohen Strom- und Gaskosten gefährdet. "Der exogene Schock trifft alle Kliniken gleichermaßen", sagte er dem "Handelsblatt"...
Eine Mehrheit der Deutschen würde ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket begrüßen. 74 Prozent halten diese diskutierte Maßnahme für richtig, 22 Prozent lehnen sie ab, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend"....
Grüne und Union lassen laut einer aktuellen Erhebung in der Sonntagsfrage nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 27 Prozent (-1 im Vgl. zu August) und wäre damit stärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für...
Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) findet es bei einem neuen Entlastungspaket wichtig, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen entlastet werden. 29 Prozent meinen, Entlastungen sollte es nur für Menschen mit niedrigem Einkommen...
Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.630,23 Punkten berechnet, das waren 1,60 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge trübt die Aussicht auf eine rigorose...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, will nach dem Ende des Tankrabatts den Markt weiter unter die Lupe nehmen. "Wir werden die Preisbewegungen weiter genau verfolgen. Parallel führen wir eine umfassende Untersuchung der...
Die EU-Kommission ist der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gefolgt und hat die Impfstoffe der Hersteller Biontech und Moderna, die an die Omikron-Variante des Coronavirus angepasst wurden, zugelassen. Das teilte die EMA am...
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelle Reformen des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Auf ihrer Klausur in Bremen berät die Fraktion ein unter Federführung von Fraktionsvize...
Die Mineralölwirtschaft hat massiv vom Tankrabatt der Bundesregierung profitiert - und dürfte ihre Gewinnspanne um rund 1,3 Milliarden Euro erhöht haben. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine eigene Analyse. Demnach stieg die Marge...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die jüngste Analyse zur Haushaltspolitik der Ampel-Koalition durch den Bundesrechnungshof gelassen. "Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an...
CDU und CSU haben eine neue wirtschaftspolitische Agenda erarbeitet. Ziel sei es, "Deutschland wieder zum Exportweltmeister machen", heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Dieses will der...
Twitter bekommt einen sogenannten Edit-Button. Tweets können künftig nachträglich geändert werden, berichtet die "New York Times". Die neue Funktion solle bereits am Donnerstag teilweise verfügbar sein.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, schnell über die Zukunft der Atomenergie zu entscheiden. "Wir brauchen endlich eine Entscheidung: Die Kernkraft muss in Deutschland weiterlaufen", sagte er dem...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert. Das solle bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Damit kommt zu den bislang vier staatlich...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Zulassung von Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna empfohlen, die an die Omikron-Variante des Coronavirus angepasst wurden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA empfiehlt die Zulassung von Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna, die an die Omikron-Variante des Coronavirus angepasst wurden. Die neuen Präparate seien "zur Anwendung bei Personen ab 12 Jahren...
Polen schätzt sie von NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichtet Schäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Das geht aus einem Gutachten hervor, welches am Donnerstag vom Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski,...
Vor Ende der sitzungsfreien Zeit hat der Bundestag seine Corona-Regeln für den Herbst aktualisiert. Der wichtigste Punkt: Die Maskenpflicht bleibt - wie schon seit Ende April - aufgehoben. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsidentin...
Die Bundesregierung hat für eine einmalige Werbeschaltung in regionalen Tageszeitungen am 23. Juli 2,34 Millionen Euro ausgegeben, und weitere 2,75 Millionen Euro für Anzeigenblätter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Beerdigung des früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow nicht teilnehmen. Putins Arbeitsplan lasse eine Teilnahme nicht zu, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag....
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Der Tankrabatt war nichts weiter als ein Strohfeuer", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann den Zeitungen der...
43 Prozent der Deutschen nutzen privat Smart-Home-Geräte. Das ergab eine Umfrage von Bitkom Research, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Noch vor vier Jahren nutzen nur rund ein Viertel (26 Prozent) der Bundesbürger solche Geräte.