Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener...
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Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte der...
Die Importpreise sind im Juli 2024 um 0,9 Prozent höher als im Juli 2023 gewesen. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 Prozent gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt...
Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. "Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf", sagte Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker...
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.
"Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den...
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie.
"Für mich ist schon Naziideologie, wenn jemand sagt, es ist nicht die gemeinsame Kultur, sondern die gemeinsamen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
"Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". "Das...
Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.
Der Indikator stieg demnach auf -23,1 Punkte, nach -25,4 Punkten im Juli. Die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. "SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande gebracht. Das war mühselig und ist mühselig geblieben", sagte Scholz dem...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. "Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der...
Schauspielerin und Komikerin Annette Frier begrüßt, dass sich die Regeln des Comedy-Geschäfts in den vergangenen 20 Jahren verändert haben.
"Heute muss man mehr aufpassen und das finde ich auch gut", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik geforderten Ausmaß möglich.
Insbesondere die nationale Quote für strombasierte Kraftstoffe (Power-to-Liquid, PtL) überfordere die...
Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern scharf kritisiert.
"Bei der Bahn arbeiten Finanzjongleure. Echte Künstler", sagte er dem Tagesspiegel. "Die ziehen das Geld, das der Staat...
Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert.
"Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt -...
Die Kostenexplosion bei den bekannten braunen Hinweisschildern an Autobahnen für touristische Attraktionen beschäftigt Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.
"Die Ursachen für die Kostenentwicklung sind vielfältig", sagte ein Sprecher der...
Die Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie nie zuvor. Das Unternehmen beschäftigt in diesem Jahr 6.000 junge Menschen in 50 Ausbildungsberufen und 25 dualen Studiengängen.
"Für diese 6.000 Stellen hatten wir über...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert.
Zur Äußerung Niebels, er sei als Minister mit deutlich weniger Geld ausgekommen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag): "Niebel...
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.
Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Die...
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Absage wird mit Terminkonflikten...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. "Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden...
Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. "Die steigenden Kosten fressen uns auf", sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante "Sicherheitspaket" der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den "ARD-Tagesthemen" am Donnerstagabend.
Es sei gut, dass das...
Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. "Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen", sagte Bilz der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sind als...
Der 1. FC Heidenheim hat sich am Donnerstagabend für die Liga-Phase der Conference-League qualifiziert. Im Rückspiel hat die Mannschaft gegen den BK Häcken 3:2 gewonnen. In der Gesamtwertung aus Hin- und Rückrunde steht es damit 5:3.
Heidenheim...
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen...
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, "dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit...
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