FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von...
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von...
Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. "Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen treffen", sagte Starmer am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Paris.
Zuvor waren entsprechende Dokumente...
Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben.
Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Zwei...
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die...
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren. Baum sagte der "Rheinischen Post"...
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen.
"Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt die Fragen sind, die sich unbedingt stellen, weil...
Die ersten Lieferungen des Mpox-Impfstoffs aus Europa werden nicht wie versprochen in dieser Woche in der Demokratischen Republik Kongo eintreffen.
Das bestätigte der Hersteller Bavarian Nordic auf Anfrage des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe)....
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Juli bei 2,3 Prozent gelegen hatte, ist im August deutlich gesunken. Das zeigen bereits deutlich erste Zahlen aus den Bundesländern, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden.
Demnach sank die...
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele den Stuttgarter Angelo Stiller erstmals in die Fußball-Nationalmannschaft berufen.
Außerdem kehrt sein Teamkollege Alexander Nübel zurück in den Kader, wie der Deutsche...
Bei einem Unfall an der Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln ist am Donnerstagmorgen ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei Personen seien dabei lebensgefährlich verletzt worden, vier weitere leicht, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".
Nach...
Im Streit um die Stahltochter von Thyssenkrupp ruft der Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak (Grüne) den Konzern auf, zu Verhandlungen zurückzukehren, und bringt einen Moderator ins Spiel.
"Es wäre angezeigt, jetzt Tempo aus der Sache...
Im Jahr 2023 ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung um 2,1 Prozent oder 9.900 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt schlossen nach endgültigen Ergebnissen rund 479.800 Personen in Deutschland einen neuen...
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2024 um 5,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lagen die...
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 im Juli, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte.
Dazu trugen vor allem die Industrie und die...
In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur Bedingung gemacht.
"Das war ein zentraler Punkt, warum uns viele Menschen...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. "Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre...
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. "Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, aber man muss sich nicht täglich die Augen auskratzen", sagte Beck dem...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. "Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen...
Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. "Der Personalbedarf auf den Stellwerken kann aktuell nicht gedeckt werden", heißt es in einer internen Präsentation des Staatsunternehmens, über die die...
Die 17. Paralympischen Sommerspiele sind am Mittwochabend in Paris eröffnet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte den beteiligten Athleten, Künstlern und Freiwilligen, bevor er die Spiele für eröffnet erklärte.
Die Feier am Place...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, "dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden", erklärte Faeser am...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. "Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. "Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken", sagte der...
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat neben einem späteren Renteneintrittsalters eine geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Spiel gebracht. Es gehe um die Frage, "welche Wirkung eine nur...
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen",...
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. "Es ist an der Zeit, die `Zeitenwende` auch im Inneren entschlossen umzusetzen", heißt es in einem Positionspapier, über das das...
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