Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar.
Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr...
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Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar.
Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr...
Exakt 3.888 betrügerische Telefonnummern sind in diesem Jahr abgeschaltet worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Zwei Drittel dieser gelöschten Nummern seien wegen sogenannter Enkeltricks...
Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen.
"Natürlich werden die Städte und...
Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung.
Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte...
Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete "Bild" unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von...
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16...
Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben "wahrscheinlich" Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten im Umlauf, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die am späten Montagabend...
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften warnen, die geplanten Prämien gingen zulasten der Renten- und Krankenkasse.
Der Gesetzentwurf des...
Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Neuwahlen und einer danach mutmaßlich unionsgeführten Bundesregierung wenig. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL.
Nur eine Minderheit von 37 Prozent erwartet, dass das Land...
Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden.
"Ein gesetzlicher Verlustausgleich bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten betroffener Anleger ist...
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten.
Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der...
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU).
"In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten...
Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, weist Kritik des SPD-Generalsekretärs an Millionenspenden für die Partei zurück.
Suikat sagte dem Nachrichtenportal T-Online, er finde es "nachvollziehbar, dass Kevin Kühnert...
Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.
"In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.
Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des...
Die Fußball-Europameisterschaft soll angeblich 7,44 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft "generiert" haben. Das geht aus einer Studie hervor, die am Montag von der Uefa und dem Deutschen Fußball-Bund veröffentlicht wurde.
Erstellt hatte...
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. "Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden", sagte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Das für den Morgen angesetzte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren", sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken.
Bezüglich der...
Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom.
Demnach haben 58 Prozent derjenigen, die überhaupt schon einmal eine...
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.
"Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht,...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung.
Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im August auf 86,8 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. "Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt", sagte...
Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das teilte der Staatssekretär in einer Erklärung mit, über die T-Online...
Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderern in Europa. Rund 315.960 deutsche Staatsbürger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag...
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