Die hohen Preise für Strom und Gas können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Wohnungsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten bringen, wenn diese die Energiekosten vorfinanzieren müssen. "Nicht alle, aber einige,...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen", sagte Haßelmann dem "Westfalen-Blatt". Die Landwirte stünden unter einem...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.785 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Die Vorsitzende der Geschäftsführung des Berliner Flughafens BER, Aletta von Massenbach, hat die Haltung der Bundesregierung beim Thema Maskenpflicht in Flugzeugen kritisiert. Luftverkehr sei international und global zu sehen, sagte sie den...
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische...
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im August auf 101,0 Punkte, nach 101,1 Zählern im Juli. Die Unternehmen planen demnach aber immer noch, die Mitarbeiterzahl...
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu aufgrund ausbleibender Fortschritte im Ukraine-Krieg innerhalb der russischen Regierung an Einfluss verliert. Stattdessen wendete sich...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Wiederaufbau der Ukraine beim G7-Bauministergipfel in Potsdam zum Thema machen. "Die Herausforderung ist so groß, dass es einer großen internationalen Anstrengung bedarf, sie zu bewältigen", sagte...
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein Team von Spezialisten zum von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geschickt. Die "Unterstützungs- und Hilfsmission" sei auf dem Weg, teilte IAEO-Chef...
In der seit Jahren offenen Frage, ob der Flughafen Düsseldorf in besonders nachfragestarken Zeiten mehr Flugbewegungen koordinieren darf, dämpft der neue NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung. "Im...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,87 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 4,08, Montag letzter Woche...
Unter dem Eindruck des Abfertigungs-Chaos an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn im Sommer rät NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dazu, sich Hessen zum Vorbild zu nehmen. "Ich könnte mir eine Regelung für NRW vorstellen, die es am...
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Prag hat der estnische Außenminister Urmas Reinsalu ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU gefordert. "Wir sind gegen Völkermord, doch so einer wird gerade von Russen in der...
Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage stellen Politiker von SPD und FDP ein Ultimatum an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und fordern eine Änderung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am morgigen Dienstag. Zu "Bild"...
Linken-Chefin Janine Wissler hat einen Eingriff in den Stromhandel gefordert, um die Preise für Verbraucher zu senken. "Es ist tatsächlich relativ einfach, den Strompreis spürbar zu senken", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)....
Im Hinblick auf den Klimawandel als Auslöser für Migration fordert Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr Solidarität mit den "verwundbarsten Ländern". Die Klimakrise sei "zutiefst ungerecht", sagte Schulze der "Rheinischen Post"...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert angesichts einer steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen, die Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken. "Die derzeitigen Ansätze und Maßnahmen im Klimaschutz reichen nicht aus, um die international gesteckten...
In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts der Energiekrise fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ein "Jugend-Energiegeld" in Höhe von 500 Euro. "Es braucht viel mehr Unterstützung für Studenten und Azubis, die nur ein...
Angesichts der Energiekrise warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) vor massiven Einschnitten beim Transport von Schülern. "Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, werden die ÖPNV-Unternehmen schon sehr bald Leistungen...
Die Grundsteuerreform stellt viele Immobilienbesitzer in NRW vor erhebliche Herausforderungen. Das belegt die Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, über die die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet....
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. "Wir brauchen viele neue Busse und Bahnen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post"...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat erste Details der derzeit in Arbeit befindlichen Wohngeldreform bekanntgegeben. "Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen. Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten", sagte...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für eine Reform der Grunderwerbssteuer, um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und einen Anreiz für den Kauf von Bestandsimmobilien zu setzen. "Unterschiedliche Hebesätze für...
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, dringt auf eine schnelle Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. "Günstig, bundesweit einheitlich und unkompliziert - so soll das neue Ticket sein", sagte Bentele den Zeitungen der...
Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verspricht eine Lösung für das Trittbrettfahrer-Problem bei der Gasumlage. Die sei "ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung", sagte er am Sonntag dem...