Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich beim Gründungsparteitag des Landesverbands am 7. September in Bochum zur Wahl stellen, wie der "Spiegel" unter...
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Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich beim Gründungsparteitag des Landesverbands am 7. September in Bochum zur Wahl stellen, wie der "Spiegel" unter...
Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition. "Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Spiegel". Wenn man einmal Ja sage,...
Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse,...
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn die Deutsche Bahn ihre Logistiktochter DB Schenker verkauft. "Vor allem im Bereich der Verwaltung könnte es zum Arbeitsplatzabbau kommen", sagte Stefan Thyroke,...
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wird auf dem Parteitag im Oktober nicht für den Vorsitz der Linken kandidieren.
"Mich haben viele Nachrichten mit der Bitte erreicht, für den Vorsitz zu kandidieren. Dass etliche Menschen innerhalb, aber...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten soll, befindet sich...
Der kürzlich aus dem DFB-Team zurückgetretene Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan kehrt nach nur einer Saison beim FC Barcelona zum englischen Meister Manchester City zurück. Bei den Citizens erhält der Mittelfeldspieler einen...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl fest.
"Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.
"Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU",...
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt.
"Kamala Harris hat eine energische, sehr persönliche, aber auch stark...
Anhänger der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind öfter weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das trifft auf 85 Prozent der AfD- und 77 Prozent der...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland "forschungsfreundlicher" gestalten. "Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll", sagte sie der...
In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2024 weniger Gewerbe gegründet worden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Neugründungen war mit 310.900 um 2,1 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung geäußert. "Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel", sagte der...
Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. "Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle sehr ernst", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums den Zeitungen der...
Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gestiegen. Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang...
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein.
In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt das BSW auf 17 Prozent (-2) und wäre damit...
Die Deutsche Gesellschaft für Allergologie und klinische Immunologie (DGAKI) warnt davor, die Folgen von Wespen- und Bienenstichen für Allergiker zu unterschätzen.
"Etwa 20 bis 40 Todesfälle pro Jahr sind auf eine Allergie gegen Insektengift...
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. In ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags in Chicago beschwor sie vor allem den Zusammenhalt im Land.
"Ich verspreche,...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der "Fördermittel-Affäre" Unsachlichkeit vor. "Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und...
Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden - so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag der...
Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein anonymes Melderegister für offensichtliche und besonders schwere Behandlungsfehler einzuführen. "Auf diese Weise wären die betroffenen Ärzte vor Stigmatisierung...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine erste Bilanz zum Organspende-Register gezogen. Seit dem Start am 18. März 2024 haben sich laut BMG 147.822 Menschen dort eingetragen (Stand 21. August 2024). Die weit überwiegende Anzahl der...
Angesichts einer zuletzt gestiegenen Zahl an Bürgergeld-Empfängern befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro beim Bürgergeld. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekomme "die explodierenden Kosten...
Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet. "Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im...
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