Ein Erweiterungsbau für das Bundesumweltministerium wird deutlich teurer als zunächst geplant. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitteilte, soll der Anbau am Standort Berlin nach der aktuellen Kostenschätzung nun circa 402,2...
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Ein Erweiterungsbau für das Bundesumweltministerium wird deutlich teurer als zunächst geplant. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitteilte, soll der Anbau am Standort Berlin nach der aktuellen Kostenschätzung nun circa 402,2...
Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen.
"Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine...
Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.
"Derzeit ist der Auftritt der...
Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem.
"Die steigende...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. "Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden", sagte...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten.
"Es kann nicht sein, dass der gesamte Ausbau der Stromnetze ausschließlich über...
Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein.
Die Gruppe verfasste ein entsprechendes Thesenpapier,...
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des...
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. "Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.
"Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden...
Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.
"Es ist verboten, einen Kahlschlag auf einer Fläche von mehr als...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei Fußball-Einsätzen und ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter.
"2,5 Millionen Arbeitsstunden und massive Überstunden für...
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.
Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe unter...
Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August mit der Apotheken-Reform von Karl Lauterbach (SPD) befasst hat.
"Die...
FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu verändern.
"Klar ist: Alles, was zu Wirtschaftswachstum beiträgt, muss jetzt...
Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen...
Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht.
Mit mehr als 80 Klägern, auf die insgesamt fast 60 Prozent aller...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen.
Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche "in enger Abstimmung" mit den Spitzenkandidaten geführt, "und...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 25, 32, 37, 40, die Superzahl ist die 0.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9669910. Im Spiel...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt.
"Die Erweiterung der Europäischen Union liegt im strategischen Interesse der Union...
Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben.
Die Partei könne sich nicht "hinter...
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. "Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der...
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnen vor Risiken bei exzessiver Internetnutzung. "Eine übermäßige Nutzung digitaler Medien...
Torwart Manuel Neuer beendet seine Karriere in der Fußball-Nationalmannschaft. Das kündigte er am Mittwoch in einem über seine Kanäle in den sozialen Medien verbreiteten Video an.
"Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir diese Entscheidung nicht...
Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden in Deutschland erfassten rechtsextrem motivierten Straftaten ist zuletzt deutlich gestiegen. Laut eines Berichts der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) wurden im ersten Halbjahr 2024 genau 9.802...
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