Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf.
"Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat...
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Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf.
"Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen, dass die...
Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, kritisiert die Subventionen für den Chiphersteller TSMC.
"Mit der Förderung für TSMC und der Chipindustrie insgesamt begibt sich Deutschland in einen Subventionslauf, denn auch die USA haben einen eigenen...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt.
"Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen...
Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: "Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000 Ausbildungsstellen bei den freien Berufen unbesetzt sind", sagte Stephan Hofmeister,...
Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der...
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch.
"Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits...
Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte "globale Minderausgabe" von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken.
"Wir werden die globale...
Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.
Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den...
Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf - und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier.
"Die militärische...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt.
"Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die...
Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte aus dem Iran. "Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen...
Der Hamburger Karsten Börner, der 15 der 22 Menschen an Bord der vor Palermo gesunkenen Luxusyacht "Bayesian" in Sicherheit gebracht hat, spricht von einer dramatischen Situation.
Börners Schiff, die "Sir Robert Baden Powell", lag mit sieben...
Die Gefahr einer Immobilienblase ist in Deutschland im zweiten Quartal etwas gesunken, bleibt aber in vielen Regionen auf hohem Niveau bestehen.
Der Markt sei "auf dem Weg zur Normalität", sagte Reiner Braun vom Institut Empirica am Dienstag....
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr weniger Geld im Haushaltsposten "Energie und Nachhaltigkeit" ein. Das geht aus dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 hervor.
In dem entsprechenden Kapital des dem Wirtschaftsministerium zugeordneten...
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden.
"Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz...
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden.
"Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept...
Die Einschätzung der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA hat sich in den letzten drei Wochen deutlich verändert.
War Ende Juli laut Forsa-Umfrage noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg...
Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche gleich auf.
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als "Übergangsregierung" zurückgewiesen.
"Wenn Einzelne sagen, für sie ist die Regierung eine Übergangslösung, kann ich nur...
Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn die Zahl der Pessimisten zuletzt etwas zurückgegangen ist.
Laut einer am Dienstag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage meinen 57...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus - weist aber auf seine angeblich begrenzten Möglichkeiten hin.
"Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in die...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf gehen.
Dabei gehe es auch um Steuerentlastungen für die "arbeitende Mitte", sagte...
Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums, welche die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert, erfolgten in diesem Jahr...
In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Ein Komplettverbot muss...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.
"Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West",...
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