Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt.
Wie die Richter am Dienstag in Leipzig mitteilten, verwarf der BGH damit die Revision gegen ein Urteil des...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt.
Wie die Richter am Dienstag in Leipzig mitteilten, verwarf der BGH damit die Revision gegen ein Urteil des...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven Dissens in Sachen Ukraine und Russland.
Am Dienstag kritisierte er bei den Sendern RTL und ntv,...
In Folge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger, also Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, traf...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2024 um 0,8 Prozent niedriger als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,6 Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Vor allem Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit mit dem Spielen von Video- und Computerspielen. Eine Stunde und sieben Minuten pro Tag wendeten 10- bis 17-Jährige im Durchschnitt für Video- und Computerspiele auf, wie das Statistische...
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Verschärfung des Waffenrechts, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen hat. 82 Prozent fänden Einschränkungen beim Tragen und Mitführen von längeren Messern richtig, wie eine...
Drei von vier Unternehmen, in denen Homeoffice möglich ist, wollen es unverändert beibehalten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.
"Diese Ergebnisse widerlegen die Auffassung, dass der Trend zurück...
Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen. "Wohnen wird für Menschen auch mit normalen Einkommen in vielen Städten mittlerweile unbezahlbar. Es gibt dringenden Handlungsbedarf", sagte die Fraktionsvorsitzende...
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.
"Die CDU kann mit der...
Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In einem Schreiben an das Bundestagspräsidium heißt es vonseiten der Bundesregierung, die Anfrage werde...
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, meldet...
Die Baukrise kommt zunehmend auch bei den Herstellern von Fertighäusern an. Auftragsbücher sind zu einem Großteil abgearbeitet, es kommt zu wenig nach.
"Von Januar bis Mai 2024 wurden nur 4.617 Ein- und Zweifamilienfertighäuser genehmigt, das...
Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik mit einer gewissen Enttäuschung, aber nicht verbittert.
"Ich gehe nicht im Groll", sagte der...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen, künftig Zuschüsse an Rürup-Sparer zu zahlen.
"Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge...
Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird.
"Die...
Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und für Unruhe zu sorgen.
Die Iraner hätten unter anderem...
Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen meldet weniger Falschfahrer.
Im vergangenen Jahr waren 448 Falschfahrten registriert worden, nach 540 im Jahr 2022, meldet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ruft die CDU dazu auf, im Wahlkampf und in der weiteren Auseinandersetzung mit der Ampel auf klare Kante zu setzen.
Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mut ist die entscheidende...
Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Ampel-Rentenpläne vor einer Schwächung der Rentenversicherung und steigenden Beiträgen.
"Die Rentenvorschläge schwächen die Rentenversicherung, weil die Arbeitgeberbeträge künftig direkt an die...
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von "Stern" und RTL.
Das BSW würde demnach aus...
Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der Bahntrassen, soll 2026 beim Nahverkehr um 23,5 Prozent steigen.
Das sähen Pläne der...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Laumann sagte...
Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.
"Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag,...
Nach Daten des Landestatistikamtes NRW, wonach Videospieler ab 10 Jahren täglich zwei Stunden und 43 Minuten vor dem Bildschirm verbringen, warnt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) vor Pauschalurteilen.
"Es hilft nicht, Videospiele...
In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt am Montagabend klar bei Eintracht Braunschweig mit 4:1 gewonnen.
Nach einer drögen und torlosen ersten Halbzeit, ging es im zweiten Durchgang dafür dann richtig ab: Farès Chaïbi...
In München hat die Polizei am Montag eine Frau in einem Supermarkt erschossen, die mit einem Messer herumhantiert haben soll.
Laut Angaben der Beamten kam es zuvor zu einem "Körperverletzungsdelikt", bei dem auch schon ein Messer involviert war....
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