Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.
Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch...
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Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.
Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch...
Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. "Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des...
Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Präses Thorsten Latzel, räumt institutionelles Versagen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ein. "Ja, es hat institutionelles Versagen bei Missbrauchsfällen gegeben - auch bei Menschen auf...
In Deutschland gibt es mehr als 100 Mobilfunkanbieter, doch diese Zahl täuscht offenbar über einen Mangel an echter Vielfalt im Netz hinweg. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Verbraucherportals Verivox hervor, über die die "Welt am...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. "Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen - da hat das Ministerium recht - verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende...
Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. "Es ist ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut", sagte Thieme der...
Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken.
"Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht...
In diesem Jahr sind bisher 91.974 illegale Einreisen in die EU festgestellt worden, ein Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Grund ist die Eindämmung der Bootsmigration nach Italien um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum,...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist.
"Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt...
In der Debatte um die Zukunft Deutschlandtickets macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für den Vorschlag stark, den Preis für das Angebot künftig anhand eines Indexes zu berechnen.
"Wir begrüßen das Ansinnen, die künftige...
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. "Nach dem, was mir bekannt ist, würde ich derzeit von einem Verbotsantrag abraten", sagte Papier den...
Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.
Bereits...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.
"Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken", sagte der CDU-Politiker dem...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines.
Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und...
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.
"Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer...
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus.
2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.
"Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche...
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat zum Schutz von Christopher-Street-Day-Straßenumzügen die Veranstalter zu engerem Austausch mit der Polizei aufgerufen.
Die eigentlichen CSD-Demonstrationen würden zwar...
Der Städte- und Gemeindebund sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Wasserversorgung grundsätzlich gut aufgestellt, hält aber eine Sicherheitsgarantie für nicht möglich.
Es müsse klar sein, dass es trotz bestmöglicher...
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als "moderne, bürgernahe und innovative Behörde" bewirbt.
Gesucht wird demnach eine...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen.
"Kevin Kühnert hat Recht, aber was...
Im DFB-Pokal hat der FC Bayern München am Freitagabend mit 4:0 klar gegen Zweitliga-Aufsteiger SSV Ulm gewonnen.
Dabei mussten sich die Bayern nicht groß abmühen, Thomas Müller machte mit zwei Treffern in der 12. und 14. Minute eigentlich schon...
Zum Auftakt der 1. Hauptrunde im DFB-Pokal sind die ersten drei Spiele noch nicht in der regulären Spielzeit entschieden worden - eine Pokal-Sensation gab es aber trotzdem nicht.
Der mittlerweile in der Regionalliga spielende Hallesche FC führte...
Der Bundestag soll auf Antrag der Linken nach der Sommerpause über die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland abstimmen.
Das geht aus einem Antragsentwurf der Linken-Gruppe im Parlament hervor, über...
Der Streit zwischen Thyssenkrupp-Konzernchef Miguel López und der IG Metall eskaliert immer weiter.
Die Gewerkschaft forderte am Freitag die Anteilseigner und Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm auf, López Einhalt zu gebieten. Der hatte...
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