BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus.
"Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht...
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus.
"Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt.
"In der Koalition war nicht mehr möglich", sagte Lindner in einem am Freitag bereits vorab...
Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition - und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet.
"Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere...
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als "soziales Gewissen" seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert eine härtere Gangart.
"Bei der Grundsicherung ist schon längere Zeit etwas falsch...
Nach Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr warnt der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer Infrastruktur.
"Wir haben mit der kritischen Infrastruktur natürlich etwas, was geschützt werden...
Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.
"Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des...
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schwachen Abschneiden des deutschen Olympiateams im Medaillenspiegel der Sommerspiele von Paris eine Runderneuerung der Sportförderung in Deutschland.
Nur damit sowie einer verbesserten...
Die Deutschrocker von "Goitzsche Front" stehen nach sechseinhalb Jahren wieder neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Band zieht mit "Jugend von gestern"...
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, fordert mehr Unterstützung für den Wohnungsbau. "Die Bundesregierung sollte sich endlich zu ihren eigenen Zielen bekennen und mehr in den Wohnungsbau...
Nach dem Sabotage-Verdacht in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn gibt es nach Geilenkirchen und Mechernich offenbar in einem vierten Bundeswehr-Standort Alarm wegen Einbruchspuren. Wie das Portal "Business Insider" berichtet, ist ein Standort bei...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als "natürlichen Kandidaten" für die Kanzlerkandidatur der Union. "Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet", sagte Spahn dem Nachrichtenportal...
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. "Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort einstellen", sagte er am...
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU. In der Erhebung für die "Sächsische Zeitung", die "Leipziger Volkszeitung" und die "Freie Presse" kommt die AfD aktuell...
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 knapp 7.000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über das...
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach "Spiegel"-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert.
"In diesem Szenario ist die...
Chinesische Techkonzerne verstärken ihre Lobbyarbeit in Deutschland und Europa. Nach einer Untersuchung der Organisation Lobbycontrol, über die der "Spiegel" berichtet, haben Unternehmen aus der Volksrepublik in Berlin und Brüssel "ein...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat.
"Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt "nicht nötig", sagte Habeck dem...
Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert - doch das...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. "Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet", sagte...
Womöglich kommen US-Kampfjets F-35 für die Luftwaffe später als geplant zum Einsatz. Es bestehe "das Risiko" von 50 Prozent, dass Bauarbeiten für Infrastruktur am rheinland-pfälzischen Standort Büchel "nicht zeitgerecht für die Aufnahme des...
Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der "Spiegel".
Zwei prominente Ex-Abgeordnete haben sich demnach mit Briefen an die Fraktionsspitze gewandt - mit entgegengesetzten...
Über die Hälfte der Gamer in Deutschland erwartet, dass Künstliche Intelligenz Video- und Computerspiele revolutionieren wird. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Freitag veröffentlicht. Konkret sind demnach...
Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins.
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der "taz", es sei bei Verboten immer so,...
Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, muss nach der am Freitag verkündeten Entscheidung nicht wiederholt werden. Der...
Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. "Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht", sagte...
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