Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. "Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber...
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. "Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber...
Im Juni 2024 ist in Deutschland der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 19,0 Prozent oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2023.
Im Vergleich zum Juni...
Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen infolge des Gaza-Kriegs. "Im Moment ist die Gefahr einer Radikalisierung bei Jugendlichen sehr groß", sagte Zick der "Rheinischen Post"...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.
"Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die...
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu.
"Bei Friedrich Merz sind die...
Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein. Ziel sei es, "Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten", teilte Kiew...
Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab.
"Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden...
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma.
"Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht...
Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende "Junge Alternative" (JA) aus der Partei herauszudrängen.
Die Alternative für die "Junge Alternative" solle mit...
Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS fordert einen "Wohnortzuschlag". Hintergrund ist die Studie eines Immobilienportals, wonach die BAföG-Wohnpauschale in 50 von 68 Hochschulstädten nicht für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stockholm: Neue Affenpocken-Variante erstmals außerhalb von Afrika bestätigt - in Schweden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden...
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Die neue und mutmaßlich gefährlichere Affenpocken-Variante "Klade I", wegen der die Weltgesundheitsorganisation eine Notlage ausgerufen hat, ist erstmals außerhalb von Afrika nachgewiesen worden - und zwar in Schweden.
Schwedens...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine rasche Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Form, ob Enquete-Kommission, Arbeitsgruppe oder Untersuchungsausschuss, sei ihm egal, sagte der Minister dem "Spiegel".
"Ich wäre mit allem...
Die Ukraine rückt nach eigenen Angaben in Russland weiter vor. Bereits am Mittwoch sei die Kontrolle über die russische Kleinstadt Sudscha eingenommen worden, teilte der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag mit, nachdem es zuvor bereits...Ein kurzer Blick auf die Fernsehwerbung des Vorabendprogramms genügt für die Feststellung: Nicht nur verschreibungspflichtige Medikamente werden stark nachgefragt, auch Nahrungsergänzungsmittel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.
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Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko.
"Die akute Bedrohung der inneren...
Nach Attacken auf den Christopher Street Day in Bautzen ruft der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zur Unterstützung künftiger Queer-Veranstaltungen auf.
"Ich werde nach Leipzig reisen und am dortigen CSD teilnehmen",...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. "Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können", sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk. Hier sei noch einiges...
Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des "Spiegels" den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55...
Die Pläne der Bundesregierung für eine deutsche Olympiabewerbung 2036 oder 2040 stoßen in der Bevölkerung auf verhaltene Zustimmung. Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, eine Bewerbung...
Die Bedeutung der Pille als Verhütungsmittel bei jungen Frauen und Mädchen unter 22 Jahren nimmt weiter ab. Das ist das Ergebnis einer AOK-Analyse der GKV-Verordnungsdaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Ließ sich 2020 noch mehr als...
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. "Die aktuell massive Kritik könnte sich als...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. "Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen", sagte Buschmann dem...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen...
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1). Die anderen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil...
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