Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. "Die aktuell massive Kritik könnte sich als...
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. "Die aktuell massive Kritik könnte sich als...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. "Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen", sagte Buschmann dem...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen...
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1). Die anderen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil...
Die Pflaumen- und Zwetschenernte in Deutschland wird 2024 wohl erneut schwach ausfallen. Laut einer am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Schätzung wird sie mit 37.100 Tonnen voraussichtlich 7.900 Tonnen oder 17,6...
Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten im Jahr 2024 eine weit unterdurchschnittliche Apfelernte. Die Prognose liegt bei 734.000 Tonnen und damit 26,3 Prozent niedriger als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, teilte das Statistische Bundesamt...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht.
Auf die Frage, ob er dafür sei, mit Putin zu verhandeln, sagte Woidke dem...
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft früheren DDR-Bürgerrechtlern mit Blick auf deren Warnung vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein "schmutziges Wahlkampfmanöver" vor.
"In dem offenen Brief werden Dinge behauptet, die einfach falsch sind", sagte...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Juni 2024 um 3,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Im Mai hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat ebenfalls bei +3,2 Prozent gelegen, im April bei -0,2 Prozent, teilte das...
Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet. Betroffen seien der BER sowie die Flughäfen Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn, teilte die Gruppierung mit.
Sie sprach davon, dass insgesamt...
Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.
"Wir haben noch einiges zu tun", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem...
Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.
"Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen...
Aktuell liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren - und laut einer neuen Umfrage halten das 63 Prozent der Bürger für zu hoch.
Nur etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen findet dieses Alter gerade richtig, so eine...
Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland.
"Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung. Zumindest dann, wenn man den...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. "Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem "desaströsen" Scheitern der Krankenhausreform gewarnt.
"Es wäre mein dringender Appell, dass...
Der Krebsforscher und Experte für sogenannte "Künstliche Intelligenz", Titus Brinker, kritisiert den bürokratischen Aufwand in Europa bei der Etablierung von KI in der Medizin.
Brinker hat das erste Dermatoskop zur Erkennung von Hautkrebs...
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert.
"Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich den Behörden zu melden.
Diese Meldepflicht solle unabhängig davon gelten, ob eine Gefährdung des...
Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen.
"Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Donnerstag)...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. "Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben", sagte Dürr dem...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit.
"Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt,...
Nachdem der Generalbundesanwalt wegen der Anschläge auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream im September 2022 nun Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen hat, streitet dieser und eine weitere identifizierte verdächtige Frau eine...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Genf: WHO erklärt wegen Affenpocken weltweite Notlage. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 9, 15, 22, 26, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6817507. Im Spiel "Super...
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